Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Lucas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
dass Herr Oppermann im Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft eine Privtisierung der Deutschen Bundes- und Fernstraßen auschließt, ist schlicht unseriös oder bewusste Täuschung. Solange der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Gesellschaft sich einer privaten Rechtsform bedienen kann, steht einer Privtatisierung des öffentlichen Eigentums nichts mehr im Wege. Darauf weißt selbst der Bundesrechnungshof hin. Dies jedoch ist mit sozialdemokratischen Werten nicht zu vereinbaren! Wie kann die SPD dem zustimmen?
Ich rufe Sie hiermit auf, am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf zum Paragraphen 90 GG zu stimmen!
Die anderen Entwürfe der Sammelabstimmung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen gesondert neu verhandelt werden!
Hochachtungsvoll
Lucas Hartwich
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