Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Michael F.
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
das Beste, was wir der nächsten Generation hinterlassen können, ist sauberes Wasser, gesunde Böden und ein erträgliches Klima. Daher ist es für mich vollkommen unverständlich, dass Sie sich in dieser wichtigen Frage Ihrer Stimme enthalten und damit indirekt die Bedrohung durch die klimaschädliche Fracking Technologie ignorieren. Welche Informationen fehlen Ihnen, um eine klare Meinung zu fassen und zu vertreten?
Michael Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
ich stimme Ihnen zu. Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“ Und weiter: „Die SPD tritt, anders als etwa die Grünen, mit Nachdruck für höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der herkömmlichen Erdgasförderung ein!“
An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein! Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am gestrigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit wird klar, dass es ihnen nur darum geht, die Große Koalition vorzuführen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU dies zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen. Leider hat die CDU/CSU im Vorfeld der Abstimmung die Chance verpasst, sich zum eigenen Abstimmungsverhalten öffentlich zu erklären und das Schweigen vorgezogen. Um mein Ziel eines Fracking-Verbotes nicht zu gefährden, habe ich mich der Stimme enthalten. Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein- Westfalen unmöglich macht.
Mit freundlichem Gruß
Elfi Scho-Antwerpes
Mitglied des Deutschen Bundestags
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