Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Daniel S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
befürworten Sie die Verlängerung der Steuererleichterung für Autogas/LPG über 2018 hinaus? Falls ja, welchen verlängerten Zeitraum schlagen Sie vor? Falls nein, welche Anhebung der Besteuerung schlagen Sie über welchen Zeitraum vor?
Besten Dank und viel Grüße aus Köln
Daniel Stark
Sehr geehrter Herr Stark,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Antrag Drucksache 18/5378, vom 01.07.2015 bekennt sich die SPD klar zur Aufrechterhaltung der Steuerbegünstigungen für Autogas über 2018 hinaus.
Die Bundesregierung hat sich, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, verpflichtet zusätzlich bis zu 78 Mio. t CO2-Äq (Tonnen CO2-Äquivalent) einzusparen, davon bis zu 10 Mio. t CO2-Äq. im Verkehrssektor. Mit einer schrittweisen Veränderung der Energiebasis, hin zu Energieoptionen wie Elektrizität, Wasserstoff, Biokraftstoffe, Erd- und Flüssiggas, lassen sich die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen senken. Um eine Diversifikation der Kraftstoffbasis zu erreichen befürworte ich die Verlängerung der Steuerbegünstigten.
Auf dem Weg zur Dekarbonisierung (Vermeidung auf CO2) des Verkehrssektors ist die Nutzung gasförmiger Kraftstoffe eine wichtige Technologie. Mit dem gut ausgebauten Tankstellennetz für Flüssiggas und einem ausreichenden Tankstellennetz für Erdgas bestehen im Übrigen gute Voraussetzungen für eine weitere Marktdurchdringung.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Scho-Antwerpes, MdB
Weitere Fragen an Elfi Scho-Antwerpes
(...) ich werde versuchen meine Ideen und Ziele in der Fraktion und in den Ausschüssen einzubringen und bin mir sicher, dass sozialdemokratische Grundsätze weiterhin in der SPD verankert sind. Mit diesen kann ich mich voll und ganz identifizieren. (...)
(...) im Interesse der betroffenen Kinder - die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung, Fürsorge und Entwicklung des Kindes stärker hervorgehoben werden. Wir werden die Rechte von Pflegekindern stärken. Denn für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, sind Kontinuität und Sicherheit besonders wichtig. (...)
(...) Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. (...)
(...) Insgesamt konnten wir ein gutes Gesamtergebnis erzielen: · Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. (...) · Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. (...) · Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)