Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Götz S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scho- Antwerpes,
wie stehen Sie zu diesem Bericht vom Magazin "Kontraste" des Senders RBB vom 11.2.2016? http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-11-02-2016/milliardengeschaeft-fuer-versicherungen.html
Für mich sieht das stark nach Begünstigungspolitik für die Versicherungsindustrie zu Lasten des Steuerzahlers aus! Bitte lassen sie diese Pläne nicht Wirklichkeit werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Götz Spriewald
Sehr geehrter Herr Spriewald,
vielen Dank für Ihre Anfrage, für Ihre Bedenken habe ich durchaus Verständnis.
Ähnlich wie Sie sehe ich ein solches Verfahren sehr kritisch und kann nicht nachvollziehen, welche Vorteile eine Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen über Dritte, hier die Versicherungswirtschaft, für den Bund haben sollte.
Es handelt sich hierbei erstmal nur um Papiere der genannten Ministerien, welche wir in der Bundestagsfraktion mit der notwendigen Kritik behandeln werden. Sollten sich die Vermutungen erhärten, dass es sich um eine unnötige, versteckte Finanzierung der Privatwirtschaft handelt, werden wir dies in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich kritisieren und mit unseren zuständigen Experten aus den jeweiligen Arbeitsgruppen nach Alternativen suchen und diese einfordern.
Mit freundlichem Gruß,
Elfi Scho-Antwerpes
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