Frage an Elfi Jantzen von Tobias B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jantzen,
halten sie es angesichts des sinkenden Vertrauens in die Politik der Parteien – im letzten Jahr noch 14% (Stern), in diesem 7% ( Spiegel 15.8.05 ) – für notwendig, der Bürgerverantwortung durch Volksgesetzgebung auf der Bundesebene Geltung zu verschaffen?
Vielen Dank
T.Bergmann
![Elfi Jantzen Portrait von Elfi Jantzen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elfi_jantzen_10.jpg?itok=_aux7xfJ)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Ich habe die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken unterstützt und werde mich nach der Wahl - im Einklang mit meiner Partei - für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden mit relativ niedrigen Hürden auf Bundesebene einsetzen, in welcher Rolle ich dann auch sein werde, ob Mitglied einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion im Bund oder weiter Mitglied der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ob eine erneute Initiative von Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich sein kann oder die CDU/CSU weiterhin jeden Fortschritt im Bereich direkter Demokratie im Bund verhindern können, entscheiden jedoch die Wählerinnen und Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Jantzen