Frage an Elfi Jantzen von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jantzen,
Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
hier meine Antworten zu Ihren Fragen zur europäischen Verfassung:
zu 1.
ja
zu 2.
im Prinzip ja, zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürworte ich jedoch die Annahme der vom Konvent vorgelegten und vom Europäischen Rat zu einem Kompromiss ausgearbeiteten Verfassung für Europa als einen ersten Schritt im europäischen Verfassungsprozess, auch wenn er in vielem ungenügend ist. Wir Grünen sehen unsere Aufgabe in der Veränderung der Verfassung, nicht in ihrer Verhinderung. Sie ermöglicht mit ihren demokratischen Elementen die Weiterentwicklung eher als der Vertrag von Nizza. Im weiteren Ratifizierungsprozess halte ich eine breite öffentliche Diskussion in den EU-Ländern über die ökonomische, soziale und ökologische Ausrichtung der EU für wichtig und unterstütze den vom Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Scheitern der Referenten in Frankreich und Holland beschlossenen Plan "Bürgerinnen und Bürger für Europa" - siehe http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/dokbin/73/73435.beschluss_bueergerinnen_und_buerger_fuer.pdf
zu 3.
Wollen Sie BürgerInnen vornherein als nicht-wählbar für die Versammlung eingestufen, wenn sie sich nicht im vorhinein für ihre oder meine Maßstäbe aussprechen? Das hielte ich für undemokratisch!
zu 4.
entfällt
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Jantzen
Weitere Fragen an Elfi Jantzen
Sehr geehrte Frau Wilde,
vielen Dank für Ihre Frage zur "Impffreiheit".
Sehr geehrte Frau Wildhardt,
Sehr geehrter Herr Trenn,
Sehr geehrter Herr Elysad,