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Elfi Jantzen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dieter K. •

Frage an Elfi Jantzen von Dieter K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Jantzen,
Wir brauchen neue „Werkzeuge, um unsere schwierige innen- und außenpolitische Lage bewältigen zu können. Sind Sie bereit, im Bundestag ein Gesetz einzubringen, mit dem die Medien veranlaßt werden, regelmäßig eine angemessene Zeit bzw. einen angemessenen Platz für die Darstellungen von unkonventionellen wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen, kulturpolitischen und demokratischen Alternativen ohne jede Zensur zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kersten,

ich halte es grundsätzlich für richtig, dass in den Medien die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Positionen und Alternativen in den verschiedenen Bereichen Raum finden. Im Wesentlichen sehe ich dies in unseren Strukturen - öffentlich-rechtliche Anstalten mit gesellschaftlicher Aufsicht und private elektronische und Print-Medien realisiert. Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen bieten Initiativen die Möglichkeit, sich und ihre Positionen darzustellen. Diese zu befördern, bin ich durchaus bereit mich einzusetzen, die Einbringung eines Gesetzes wie von Ihnen angefragt, kann ich Ihnen so ohne Weiteres nicht zusagen.

Mit freundlichen Grüßen
Elfi Jantzen