Eleonore Mühlbauer

(...) Die Umstellung der Dienstkleidung der Thüringer Polizei ist in der Tat notwendig, um die Beschaffung zu erleichtern und die eingesetzten Beamtinnen und Beamten besser mit notwendiger Dienstkleidung ausstatten zu können. Weil Thüringen ein nur verhältnismäßig kleines Bundesland ist, hatte das Land zunehmend Schwierigkeiten, Dienstkleidung und -ausrüstung zu beschaffen, weil die geringen Stückzahlen, die für Thüringen allein benötigt werden, für die Hersteller dieser Produkte wirtschaftlich nicht rentabel sind. (...)

(...) Es bleibt unser Ziel, die Empfänger von Betriebsrenten zu entlasten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat deshalb für den Herbst intensive Gespräche mit der Union über Entlastungen bei den Betriebsrenten angekündigt. (...)

(...) Ausschreibungen sind durch das EU-Recht und das Vergabegesetzt auf Landesseite geregelt und zwingend notwendig, wenn es um steuerfinanzierte Aufträge geht. (...)