Frage an Eleonore Mühlbauer von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Mühlbauer, wie ist Ihre Einstellung zu den Ausschreibungen im Baugewerbe?
Kann es sein, das immer angemant wird , gerade kommunalaufsichtsmäßig, den Kostengünstigsten den Zuschlag zu erteilen, mit der Konsequenz Pfusch am Bau und Bauverzögerungen !
Regressvorderungen an Architektenbüros im Bau?
Sehr geehrter Herr Koch,
Ausschreibungen sind durch das EU-Recht und das Vergabegesetzt auf Landesseite geregelt und zwingend notwendig, wenn es um steuerfinanzierte Aufträge geht.
Wir haben im Thüringer Vergabegesetz die Kriterien geregelt, unter denen die öffentlichen Auftraggeber ihrer Vergabe durchführen müssen. Auf keinem Fall ist am Ende der Kostengünstigere zu berücksichtigen, sondern es soll nach aller Prüfung das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt werden. Im neuen Vergabegesetz steht es dann Kommunen zu, Kriterien wie Lohn, Nachhaltigkeit oder soziale Fragen (Frauen oder Behindertenquote) zur Grundlage der Vergabe herauszuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Eleonore Mühlbauer
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