Frage an Ekkehardt Wersich von Lutz R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wersich,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.11.2010! Sie haben zwar eine Bestandsaufnahme der Situation gemacht, damit jedoch leider meine Frage nicht beantwortet, daher möchte ich gern nachhaken:
Neubauplanungen, Meinungen unterschiedlicher Fraktionen und Autofahrer, die sich „ungerecht behandelt“ fühlen, sind sicherlich Punkte, über die sich an anderer Stelle zu diskutieren lohnt. Mit der von mir vorgetragenen Problematik hat das aber nichts zu tun.
In meiner Frage geht es um konkrete Verstöße gegen geltendes Recht. Als Teilnehmer im Straßenverkehr muss ich die Straßenverkehrsordnung akzeptieren. Autofahrer, die dies nicht tun, haben ebenso wenig einen Grund, sich „ungerecht behandelt“ zu fühlen, wie ein ertappter Ladendieb.
Die Situation ist eindeutig: Die Gehwege werden SEIT JAHREN täglich durch 50 und mehr illegal parkende Autos versperrt und die Polizei verfolgt dies nachweislich so gut wie nie. Werden in den seltenen Fällen, wo es doch mal vorkommt, anstatt Bußgelder zu verhängen, „Handzettel“ verteilt, dann läuft hier etwas verkehrt. Handzettel bewirken, wie man sieht, keine Verhaltensänderung. Es geht hier um versperrte Gehwege, wodurch hauptsächlich Menschen, die mit körperlichen Einschränkungen leben müssen, behindert werden.
Damit bin ich zurück bei meiner ursprünglichen Frage: Welchen Grund hat es, dass die Polizei derartige Verstöße seit Jahren toleriert, obwohl hier Tag für Tag die Rechte der Fußgänger mit Füßen getreten werden?
Und Ihre Antwort wirft eine neue Frage auf: Einerseits sehen Sie „kurzfristig keine Ideallösung“, obwohl sie andererseits selbst schreiben: „Dauerhaft kann man diesem Problem wohl nur durch entsprechende bauliche Maßnahmen entgegenwirken“. Damit haben SIe doch die Ideallösung selbst genannt! Es gibt definitiv keine andere Möglichkeit, der Problematik Herr zu werden. Warum also werden keine Absperrelemente aufgestellt?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Räbsch,
als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich der Polizei nicht vorschreiben wie sie zu handeln hat. Das ist Aufgabe der Exekutive, der ich nicht angehöre. Wie Sie sicherlich aus den Medien dieser Tage erfahren haben, plant die Exekutive massive Aufstockung von Personal um u.a. den ruhenden Verkehr zu überwachen. Wenden Sie sich gfs. an das für Sie zuständige Revier.
Aus unterschiedlichen Gründen bin ich kein Freund von Absperrbügeln. Deswegen ist das für mich auch keine Ideallösung.
Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Wersich
Weitere Fragen an Ekkehardt Wersich
(...) Ich setze mich nicht für die Streichung von Weihnachtsgeldern ein. Ob Mitarbeiter der HSH Nordbank Weihnachtsgeld bekommen, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. (...)
(...) Ich füge hinzu, dass ich es persönlich aus meinen Tätigkeiten garnicht anders kenne, als das Weihnachtsgeld abhängig von der wirtschaftlichen Lage gezahlt wird. Das System der "Banker" ist wohl nicht nur für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)