Martin Ebert
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Problem der Altersarmut muss in der Gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden. Aus diesem Grund wollen wir eine „Garantierente“ einführen. (...)
(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)
(...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)
(...) Die Schlussfolgerung des Gesagten liegt auf der Hand. Ich fordere keine gesetzliche Quote für türkischstämmige Politiker in den Parlamenten. Das entspräche mitnichten meiner Intention und stünde natürlich auch gegen das demokratische Prinzip einer freien und gleichen Wahl. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat dazu verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet und die Rücknahme der Vorbehalte gefordert. Wir waren zudem die einzige Fraktion, die einen Antrag auf Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eingebracht hat, der jedoch im Verfahren blockiert und nicht beraten wurde. Ebenso erging es unseren parlamentarischen Initiativen zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention. (...)
(...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)
