Wieso haben Sie für die Änderung der Gemeindeordnung und den Demokratieabbau auf kommunaler Ebene gestimmt?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich ist die Anhebung der Fraktionsstärke keine grüne Idee, sondern ein Kompromiss mit der CDU, eine Partei, die nicht wenige Menschen in unserem Land gewählt haben. Die CDU hatte einen sehr umfangreichen Forderungskatalog zur Kommunalpolitik im Wahlprogramm, so wollte sie die Fraktionsgröße flächendeckend für alle kommunalen Vertretungen von 2 auf 4 erhöhen.

Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen. Zumindest im einstweiligen Rechtsschutz hat das Landesverfassungsgericht diese Regelung auch nicht aufgehoben. Die endgültige Gerichtsentscheidung dazu erwarten wir im Sommer.  Vieles spricht für die Rechtmäßigkeit der Regelung.

Ich kann natürlich nachvollziehen, dass das für Sie unbefriedigend ist, allerdings hatte die CDU auch gute Argumente:

So gibt es kommunale Vertretungen, wie z.B. Lübeck, wo durch die Vielzahl an Kleinstfraktionen die ehrenamtliche Arbeit erschwert wird. Sitzungen dauern teilweise 6 Stunden, was nach einem normalen Arbeitstag schon eine Zumutung ist und die Kommunalpolitik für Erwerbstätige oder Eltern sehr unattraktiv macht.

Und zu ihrem Vorwurf, dass wir vergessen, die Demokratie zu stärken: 

Für uns gehört die Kompromissfindung zwischen unterschiedlichen Parteien zur Demokratie dazu.  

Mit freundlichen Grüßen

Eka von Kalben