Wie wollen Sie die Massentierhaltung abschaffen und die Massenschlachthäuser mit den katastrophalen Bedingungen für die Tiere gleich mit?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Seit langem setzen sich die Grünen im Bund und in den Ländern sowie auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren ein. Eine artgerechte Haltung ist allerdings nicht allein eine Frage der Größenordnung. So gibt es auch in kleinen Haltungen Missstände, und es gibt positive Beispiele bei großen Tierhaltungen. Eine zu starke Konzentration der Tierhaltung führt jedoch zu Umweltproblemen.
Wir fordern eine artgerechte Tierhaltung und die Begrenzung auf 2 GV (Großvieheinheiten) je Hektar. Landnutzung und Tierhaltung sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Das heißt, ein Betrieb sollte nur so viel Tiere halten, wie von dem auf dem Hof erzeugtem Futter ernährt werden können. Nutztiere brauchen nicht nur bedarfsgerechte Fütterung, sondern auch ausreichend Platz, Möglichkeiten zur Bewegung und zur Auslebung ihrer arttypischen Verhaltensweisen.
Zur Erreichung dieser Ziele ist ein Mix an Maßnahmen erforderlich.
Zum einen müssen die gesetzlichen Standards, wie sie zum Beispiel in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bundesweit festgelegt sind, angehoben werden. Hier gab es in den letzten Jahren kleine Verbesserungen, diese sind jedoch nicht ausreichend.
Zum anderen wollen wir die Betriebe unterstützen, ihre Tierhaltung umzustellen. Im ökologischen Landbau gelten bereits höhere Maßstäbe, weshalb die Förderung des Ökolandbaus auch als Maßnahme zur Verbesserung des Tierschutzes angesehen werden kann. Allerdings sehen wir, dass es auch auf manchen Biobetrieben noch Luft nach oben beim Tierwohl gibt.
Wir wollen die bäuerlichen Betriebe erhalten und den Umbau von Ställen fördern. Zum Teil geschieht das bereits, doch die bestehenden Angebote sollten ausgeweitet werden. Wir unterstützen den Vorschlag der Borchert-Kommission, dies aus Abgaben zu finanzieren.
Ein weiterer Ansatzpunkt liegt in der Transparenz bei der Vermarktung. Eine obligatorische Kennzeichnung der Haltungsform, wie sie jetzt die Ampelkoalition im Bund vereinbart hat, wird dazu einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.