Wie sehen Sie die Tatsache, dass die Energiepauschale zwar für Millionäre und Milliardäre gilt, nicht jedoch für Rentner?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne setzen uns für ein Energiegeld für alle ein. Leider beschränkte die Koalition im Bundestag die Zahlungen auf Angestellte und Selbständige.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Zusatzinformation:
Selbstständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.