Warum hat Jamaika in Schleswig Holstein die im Koalitionsvertrag vereinbarten Cannabis Modellprojekte nicht in Angriff genommen?

Sehr geehrter Herr K.,

gerne beantworte ich Ihre Frage zu Cannabis-Modellprojekten.

Wir unterstützen seit langem eine progressive und liberale Drogenpolitik.  Die Jamaika-Koalition hat gemeinsam einen Antrag zum Modellprojekt eingebracht, der den drogenpolitischen Rahmen der Koalition beschreibt. Wir hatten uns sehr dafür eingesetzt und hatten die Prüfung eines solchen Modellprojekts in den aktuellen Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition verhandelt.

Leider konnte dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, da die erforderliche Genehmigung des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erteilt wurde. Wir setzen daher unbedingt auf die geänderte Linie im Bund der neuen Bundesregierung. Wir können daher zusichern, dass wir Grüne uns weiterhin für eine liberale Drogenpolitik einsetzen und auch entsprechend zustimmen würden. Das setzt aber die erforderlichen Mehrheiten nach der Wahl voraus. Wir freuen uns daher sehr, wenn Sie das entsprechend unterstützen.

Wir sind froh, dass die Landesregierung in dieser Legislatur umgesetzt hat, was wir Grüne bereits in der Küstenkoalition gefordert haben und womit wir seinerzeit noch bei SPD und SSW noch gescheitert waren. Endlich gibt es eine Landesverordnung, die das Einrichten von Drogenkonsumräumen in den Kommunen ermöglicht. Kiel und Lübeck sind bereits auf dem Weg der Umsetzung bzw. haben dies angekündigt.

Da wir im Rahmen der Koalition an den Koalitionsvertrag und das Mehrheitsprinzip gebunden sind, sind unsere parteipolitischen Initiativen bzgl. unserer Vorstellung einer gelingenden Drogenpolitik aufschlussreich (siehe dazu https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW-Programm_web-1.pdf  ).

So haben wir beispielsweise im Landtagswahlprogramm zum Drug-Checking beschlossen: "Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, ein rechtssicheres Drug-Checking in Clubs und Discotheken zu ermöglichen, und werden dies auch in Schleswig-Holstein umsetzen, um die Gefahren beim Konsum chemischer Drogen zu mindern." Wir hatten auch bereits in den Koalitionsvertrag der Küstenkoalition (2012-2017) eine Klausel zum Drug-Checking verhandelt. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes (Umdruck 18/2867) hatte rechtliche Hindernisse bei einer Einführung des Drug Checkings auf Landesebene festgestellt. Auch hier ist also die Änderung der rechtlichen Voraussetzungen durch den Bund dringend notwendig (siehe S. 129 des grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021).

Wir wollen außerdem die Drogenberatung stärken und mehr mobile Angebote im Land schaffen, damit auch im ländlichen Raum eine gute Beratung möglich ist. Wir wollen gute Aufklärung insbesondere für Jugendliche leisten, einen selbstbestimmten Umgang ermöglichen und gleichzeitig Suchterkrankungen vorbeugen. Wir wollen mehr Aufklärung über die weit verfügbaren Drogen Alkohol, Tabak und Medikamente. Wir wollen Drug-Checking endlich ermöglichen und Legalisierung genauso voranbringen wie eine Entkriminalisierung. Wir unterstützen Drogenkonsumräume und mehr kommunale soziale Arbeit durch Streetworker*innen. Darüber hinaus unterstützen wir den privaten Eigenanbau. Zum Eigenanbau möchten wir auf den damaligen Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes durch die Grüne Bundestagsfraktion verweisen. (https://dserver.bundestag.de/btd/18/042/1804204.pdf ). Darin vorgesehen ist auch der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den privaten, häuslichen Bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Eka von Kalben