Sind gegen Ausbau A23 und für Bau A20. Ihre Sicht? 2. Unsere 25 RH + weit. Geb. werden mit Gas beheizt. Soll tats. jedes einzelne Haus Ablösealternativen suchen/umsetzen?
Zu 2. Hier könnten die Stadtwerde sinnvollerweise tätig werden. Nach mir bekannten Schätzungen ist für das von Ihrer Partei vorgeschlagene Programm ab 2024 mindestens ca 1 Billion Euro bundesweit nötig, um es umzusetzen. Viele der Eigentümer sind älter und tlw. alleinstehen. Da die betroffenen Firmen jetzt schon überfüllte Auftragsbücher haben, sollte die Politik für machbare Lösungen z.B. durch Modellangebote, machbare Rahmenbedingen etc sorgen. Wir haben bereits jetzt schon viele Milliarden Euro für unsinnige Lösungen ausgegeben!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mobilität ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, damit alle ihre Ziele erreichen. Gerade der Straßenverkehr aber macht große Probleme für das Klima und die Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund sehen wir den Aus- und Neubau von Autobahnen grundsätzlich kritisch.
Den Ausbau der A23 lehnen wir ab, da es nur darum geht, mehr Autoverkehr zu ermöglichen. Wir wollen stattdessen den massiven Ausbau des Angebotes auf der Schiene. Gerade in diesem Fall trifft dieses besonders zu, da die Schiene direkt parallel zur A23 verläuft und vor Ort die Ortschaften erreicht.
Die derzeitig geplante Linienführung der A20 lehnen wir ebenfalls ab. Die Menschen in Bad Segeberg brauchen dringend eine Lösung, da auch eine Mobilitätswende den Verkehr auf der heutigen Straße durch die Stadt nicht so reduzieren kann, als dass die negativen Auswirkungen den Menschen vor Ort zuzumuten wären. Leider ist es noch immer nicht gelungen, eine rechtssichere Lösung zu erstellen. Auch die Ausbauplanung der Schiene (Elektrifizierung und Wiederaufbau 2. Gleis Neumünster – Bad Oldesloe) wurde hierfür nicht bei der Lösungssuche berücksichtigt.
Der weitere Verlauf der A20 verbindet den geringsten Nutzen mit den größtmöglichen Schäden, insbesondere hinsichtlich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes. Aus diesem Grund haben wir bereits 2014 konstruktiv den Grünen Weg nach Westen (https://sh-gruene-fraktion.de/blog/oliepolt/ost-west-verbindung-der-gr%C3%BCne-weg-nach-westen) in die Diskussion eingebracht. Leider bestand auf Seiten der A20-Befürwortenden keinerlei Bereitschaft über eine verbesserte Linienführung zu diskutieren.
Bezüglich der Heizung: Die akute Klimakrise und aktuell die kriegsbedingte Energiekrise erfordern ein massives Einsparen von Fossilen Energien. Dazu muss zuerst der Energieverbrauch gesenkt und zudem der Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Hierfür ist jeder Haushalt gefordert mitzuwirken. Angesichts der Einsparungen bei Energiekosten aufgrund der Tatsache, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken, lassen sich viele Investitionen auch wirtschaftlich interessant umsetzen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen kreative Lösungen weiter voranbringen, damit die Haushalte auch daran teilhaben können.
Das EWKG-SH sieht dabei ausdrücklich auch vor, dass z.B. der Anteil der erneuerbar erzeugten Wärme durch vertragliche Abnahme z.B. erneuerbarer Gase erfüllt werden kann. Das Osterpaket zum EEG auf Bundesebene ist hierzu der nächste Schritt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0406_ueberblickspapier_osterpaket.html). Weitere werden folgen. Gemeinsam schaffen wir die Energiewende.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.