Frage an Eka von Kalben von Manfred G. bezüglich Verkehr
Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen.
Dies speziell nach der Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau, die aus dem Projekt finanziell ein Fass ohne Boden macht,welches dann an allen deutschen Steuerzahlern hängen bleiben würde.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.
Sehr geehrter Herr Grzybek,
vielen Dank für die Anfrage. Ich hoffe, Sie sind inzwischen gut ins Neue Jahr gekommen.
Wir Grünen haben die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) schon immer sehr kritisch angesehen. Ein viel zu hoher finanzieller Aufwand mit hohen ökologischen Problemen stehen einem viel zu geringem Nutzen gegenüber. Die Verkehrsmenge der Fehmarnbeltquerung entspricht eher einer Ortsumfahrung wie der von Gettorf oder Preetz und kann zuverlässig und wirtschaftlich von den vorhandenen Fähren bedient werden. Auch wären Fahrzeitverkürzungen im Schienenbereich, so sie denn nötig sein sollten, durch verbesserte Fähren und Hinterlandanbindungen leichter zu erreichen. Die Berechnung des Nutzens basiert auf m.E. überhöhten Prognosen, die zudem nicht berücksichtigen, dass die Fährfahrt für viele Nutzer*innen einen Nutzen an sich darstellt. Das sind zum einen Lkw-Fahrer*innen, die die Fahrt für ihre vorgeschriebene Pause und zum Einkaufen sowie Erfrischen nutzen. Das sind zum anderen aber auch Urlauber*innen, für die die Fährfahrt ein Teil des Urlaubs ist. Hinzukommen viele Nutzer*innen, die die Fährfahrt zum Einkaufen oder einem Kurztrip nutzen und zum Teil sogar direkt an Bord bleiben, um gleich wieder mit zurückzufahren. All diesen Personengruppen würde auf der Fahrt durch einen Tunnel etwas fehlen und zweigen ein erhebliches Potential an Kund*innen ab, die auch weiterhin die Fähren nutzen würden.
Einzig und allein das Verkürzen des Weges für Güterzüge um rund 180 km könnte dem Projekt abgerungen werden. Aber dieses alleine rechtfertigt keineswegs die immensen Kosten und Probleme, die die FFBQ samt ihrer Hinterlandanbindung verursacht. Auf der Bundesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, das Projekt als Ganzes auf den Prüfstand zu setzen. Dabei müssen alle Zahlen transparent gemacht werden, um sie neutralen Prüfungen zu unterziehen. Ich bin sicher, dass die FFBQ dann auch ihrer Grundlage entzogen wäre. Leider verweigert sich die Große Koalition in Berlin einer solchen sachlichen Diskussion und beharrt auf der Durchsetzung des Projektes. Diesem müssen wir uns als Land Schleswig-Holstein leider unterwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
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Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
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