Frage an Eka von Kalben von Henning H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau von Kalben
in Hamburg ist die KITA seit 2014 kostenlos, in Niedersachsen ab Sommer 2018 ebenfalls. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit nur einen Zuschuss i. H. v. 100€, der von Ihrer Regierung nun wieder abgeschafft werden soll. Zudem haben viele Kitas im vergangenen Jahr die Gebühren signifikant erhöht, nicht zuletzt aufgrund dieses Zuschusses. Stattdessen wurden große Summen von der neuen Landesregierung in den Raum geworfen in Verbindung mit dem Wort "schrittweise" und dem Jahr 2022 ohne dabei aber ansatzweise konkret zu werden. Wie soll eine Finanzierung hier konkret aussehen und warum gibt es in Schleswig-Holstein kein klares Bekenntnis zur kostenlosen Kinderbetreuung? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr H.,
wir haben in unserem Koalitionsvertrag verabredet, dass wir das Ktafinanzierungssystem bis 2020 reformieren wollen. Zur Zeit ist die Lage in Schleswig-Holstein nämlich sehr unübersichtlich und sehr unterschiedlich.
Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kommunen und deshalb kann und darf das Land nicht die vollständigen Kosten übernehmen. Aber es muss die Kommunen unterstützen, damit diese dann auch die Elternbeiträge senken können, am liebsten auf Null.
Auch die Grünen setzen perspektivisch auf Bildung und Betreuung der Kleinsten ohne Gebühren. Schliesslich ist Hochschulbildung auch kostenlos!
Trotzdem ist es angesichts unserer hohen Verschuldung nicht möglich, von heute auf morgen alles zu regeln.
Zur Zeit bereitet die Regierung eine Reform vor. Erste Gespräche mit Eltern, Kitaträgern und den Städten und Gemeinden hat es gegeben. Wir werden in dieser Legislatur fast 500 Millionen Euro in den Kitabereich geben und dann ein System mit guter Qualität und gedeckelten Kitabeiträgen haben. Das Kitageld wird übrigens erst abgeschafft, wenn es andere Entlastungen also niedrigere Kitabeiträge geben wird.
Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben, sonst scheuen Sie nicht, mich und andere PolitikerInnen weiter zu löchern.
Eka von Kalben
Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Schleswig Holsteinischen Landtag
0431 988 1512
0174 444 1107
Eka.von.kalben@gruene.ltsh.de
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.