Frage an Eka von Kalben von Stefan L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau von Kalben,
als Quickborner Neubürger sind wir zur anstehenden Landtagswahl in SH aufgerufen. Hierbei interessiert uns neben landespolitischen Themen auf regionaler Ebene vor allem ein lokales Thema, nämlich die Positionen der KandidatInnen zum geplanten Ausbau der AKN zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie kurz darlegen würden, welche Position Sie hierzu im Falle Ihrer Wahl vertreten werden. Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Ausbau und die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs sind für mich zentraler Bestandteil der Energie- & Verkehrswende und damit auch des Klimaschutzes. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet im Land der Energiewende Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen und direkt daneben Triebwagen und Züge Diesel und damit auch Geld verbrennen. Wir haben dazu unsere Strategie Netz25+ vorgelegt, die aufzeigt, wie wir die Zukunft zum Zuge kommen lassen wollen. Diese können Sie bei Interesse hier nachlesen:
https://sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/netz25-broschuere_netz_0.pdf
Konkret im Falle der AKN befürworte ich die Weiterentwicklung zur S21, da alleine ein Umsteigezwang wie in Hamburg-Eidelstedt trotz der meist kurzen Wartezeit gut ein Viertel der möglichen Fahrgäste kostet. Wir brauchen aber dringend mehr Menschen, die den Umweltverbund nutzen.
Bei den durch Ausbaumaßnahmen auftretenden Konflikten trete ich für einen fairen und transparenten Ausgleich der Interessen ein, so wie es bei der Strecke Kiel - Lübeck oder beim Neubau der Stromleitung entlang der Westküste bzw. der A7 gelungen ist.
Ich würde mich freuen, wenn meine Position Ihre Zustimmung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.