Frage an Eka von Kalben von Holger S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau von Kalben,
für nicht abgenommenen Strom aus erneuerbarer Energie, der Grund sind häufig nicht ausreichende Netzkapazitäten, werden die Stromverbraucher in Schleswig-Holstein mit jährlich 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Der Stromverbraucher muß also für Strom bezahlen, den er gar nicht verbraucht. Pro Person wären das 71 Euro im Jahr und eine vierköpfige Familie müßte demnach 284 Euro im Jahr für nicht abgenommen Ökostrom bezahlen. Bei einem Hartz IV-Empfänger, das betrifft auch sehr viele Alleinerziehende Mütter und Väter, sind im Regelsatz zwar die Heizkosten enthalten, allerdings nicht die ständig steigenden Stromkosten. Bei einem Hartz IV-Empfänger schlagen die ständigen Strompreiserhöhungen voll auf das Haushaltsbudget durch. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihre Partei Bündnis90/Grüne beabsichtigt das EEG noch in dieser Legislaturperiode dahingehend zu modifizieren, das solche sozialen Härten in Zukunft verhindert werden. Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß H.Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
Die Energiewende ist das zentrale Projekt der nachhaltigen Umgestaltung unserer Wirtschaft. Nur durch Sie werden wir in Zukunft in der Lage sein, Energie überhaupt bezahlbar zu machen. Atom und Kohle kommen uns auf Dauer teuer.
Auch für uns ist es nicht wünschenswert, dass Windkraft teilweise nicht genutzt werden kann, da es eine saubere und billige Energieform ist. In Schleswig-Holstein treiben wir deshalb den Netzausbau erfolgreich voran. Zudem treiben wir in Schleswig-Holstein die Entwicklung von zusätzlichen, zeitlich variablen Nutzungen für Strom voran. Die beste Möglichkeit dazu besteht im Einsatz in den Bereichen Wärme und Verkehr. Wir wollen, dass immer dann wenn bei wenig Stromnachfrage viel Windstrom produziert wird, dieser auch zum Heizen von Wohnungen und Laden von Fahrzeugen benutzt wird. So könnten auch und gerade die Kleinverbraucher von den günstigen Strompreisen der erneuerbaren Energien profitieren.
Zum aktuellen Problem der Netzüberlastung liegt das Problem darin, dass der Netzausbau nach Süddeutschland dort nicht so erfolgreich verläuft. Vielleicht haben Sie die Berichte über die Proteste der Bayern mitbekommen. Dadurch kommt es quasi zu Stauungen, die dazu führen, dass hier bei uns Windkraftanlagen zeitweise abgeschaltet werden müssen. Wir wollen auch auf Bundesebene, dass der Netzausbau vorankommt und das EEG dahingehend erneuert wird, dass die von Ihnen beschriebene Fehlentwicklung korrigiert wird. Wir setzen uns dort auch dafür ein, was aber durch unsere Rolle als Oppositionspartei stark begrenzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Fraktionsvorsitzende
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.