Frage an Eka von Kalben von Ralf S. bezüglich Umwelt
Hallo Frau von Kalben,
ich würde von Ihnen gerne einmal darüber informiert werden, was Ihre Partei unternimmt, um Fracking in SH zu verhindern. Man hört immer wieder (und vielerorts) dass es in naher Zukunft zu Probebohrungen kommen soll (u.a. im Gebiet Bramfeld ). Können Sie mir die Position Ihrer Partei, aber ebenso den Stand der Dinge im Landtag einmal erklären ?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Steinhauer
Sehr geehrter Herr Steinhauer,
die Fracking-Technologie birgt große Umweltgefahren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass giftige Chemikalien in das Grundwasser gelangen und so unsere Trinkwasserversorgung gefährden.
Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir uns weiter entschieden gegen die Anwendung dieser Technologie einsetzen. Wir unterstützen die Landesregierung und insbesondere den Umweltminister Robert Habeck in dem Bemühen, eine Reform des Bergrechtes auf Bundesebene herbeizuführen und auch alle weiteren Möglichkeiten auszuloten, Fracking in Schleswig-Holstein rechtswirksam zu unterbinden, wie zum Beispiel im Rahmen des Landesentwicklungsplans.
Eine Reform des Bundesbergrechtes ist dringend erforderlich, um Fracking wirksam zu verhindern. Den Begriff des Fracking kennt das Bergrecht bisher gar nicht. Wir denken, dass der Vorschlag, den die Bundesregierung dazu vorgelegt hat, nicht ausreichend ist und bedauern, dass im Bundesrat die Beratung über den wesentlich weiter gehenden Antrag aus Schleswig-Holstein zunächst zurückgestellt wurde.
Die Fraktion unterstützt weitgehend die Korbacher Erklärung. Insbesondere setzt sich die Grüne Politik für eine konsequente Fortsetzung der ökologischen Energiewende ein. Mit den Stimmen der Grünen hat der Landtag Schleswig-Holstein einen kritischen Beschluss gegen die Frackingtechnologie verabschiedet
(Drucksache 18/570; http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18-0570.pdf )
und diesen Beschluss nochmals bekräftigt.
(Drucksache 18/671 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0671.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.