Frage an Eka von Kalben von Reinhold E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau von Kalben,
können Sie mir die Summe der Pensionsverpflichtungen des Landes SH für seine verbeamteten Pensonnäre im Jahre 2012 nennen? Weiterhin hätte ich gerne den prozentualen Anteil am Geamthaushalt. Ich hoffe,von Ihnen eine Antwort zu bekommen.
MfG
R.Ehrlich
Sehr Herr Ehrlich,
dem Haushaltsplan 2013 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2012 für 30.282 VersorgungsempfängerInnen Versorgungsbezüge und Beihilfekosten von insgesamt 1.088,8 Mio. Euro entstanden sind, das entspricht 8,8 % des Gesamthaushalts. Die Pensionen sind zum 1.Juli um 2,45 % gestiegen, und im Herbst nächsten Jahres steigen sie um weitere 2,75 %.
Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie werden bis 2020 weiter steigen. Gleichzeitig müssen wir bis dahin die Schuldenbremse einhalten. Andere Bundesländer und auch der Bund sind in einer ähnlichen Situation.
Für uns folgt daraus:
- Wir müssen uns fragen, in welchen Berufen eine Verbeamtung weiterhin sinnvoll ist und in welchen nicht.
- Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht für Angestellte und Beamte, gemeinsam mit den anderen Ländern.
- Wir brauchen für neu eingestellte BeamtInnen einen Versorgungsfonds, der eingerichtet wird, sobald den BeamtInnen ohne zusätzliche Kreditaufnahme ein entsprechender Altersvorsorgebeitrag ausgezahlt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.