Frage an Eka von Kalben von Carlo P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Carlo Posselt,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sensibles wie auch hochkomplexes Thema an. Auf der einen Seite stehen dabei die nicht von der Hand zu weisenden Versorgungsnöte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die eine hochwertige und auch bezahlbare pflegerische Versorgung und Betreuung in der vertrauten häuslichen Umgebung sicherstellen wollen. Auf der anderen Seite stehen die von Ihnen zu Recht angesprochenen Arbeitsbedingungen, unter denen insb. zumeist weibliche Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland diese Leistung erbringen.

Wenngleich es sich bei den Angeboten von Unternehmen, wie dem von Ihnen angesprochenen, wohl um legale Varianten handelt, können wir Grüne eine gewisse Skepsis gegenüber solchen nicht abstreiten. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Beschäftigten tatsächlich eine angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten und ob die hierzulande geltenden Arbeitsschutzstandards, wie bspw. ausreichende Pausen- und Ruhezeiten, gesetzlicher Urlaubsanspruch in solchen "Rund-um-die-Uhr-Modellen" wirklich eingehalten werden. Zum anderen kann es weder im Interesse des Heimatlandes der Beschäftigten noch Deutschlands sein, dass gut qualifiziertes Personal nicht seinen Fähigkeiten gemäß und zu entsprechenden Bedingungen engagiert wird. Denn auch in den osteuropäischen Staaten wird der demografische Wandel und der steigende Pflegebedarf zu einem ernstzunehmenden Problem, zu dessen Bewältigung dort Fachkräfte benötigt werden. Deswegen betrachten wir Grüne auch die Zuwanderung von Fachpersonal allenfalls als einen kleinen Mosaikstein zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege. Aber es darf auf keinen Fall dazu führen, dass Entsendeländer wiederum über eine Unterversorgung klagen.

Für dieses Problem gibt es allerdings keine einfache Lösung; es ist vielmehr Resultat grundlegender Versorgungsprobleme in der Pflege, die von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht angepackt wurden. Deswegen mahnen wir Gerne bereits seit Jahren eine umfassende Pflegereform an, die mindestens folgende Aspekte umfassen muss:

Eine gerechte und nachhaltige Finanzierung durch die solidarische Grüne Pflege-Bürgerversicherung

Die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, damit alle die, die pflegebedürftig sind, auch Leistungen erhalten

Eine zupackende Initiative und Investitionen für mehr Personal in der Pflege, das heißt: Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und eine kostenfreie Ausbildung; Verbesserung der Arbeitsbedingungen, was unter anderem auch die Gesunderhaltung des Personals einschließt; eine verbindliche und nachvollziehbare Regelung zur Personalbemessung, um eine angemessene Personalausstattung mit AltenpflegerInnen zu erreichen

Stärkung und Ausbau ambulanter Versorgungsmodelle, um Pflegebedürftigen eine Versorgung dort, wo sie leben möchten, zu ermöglichen und auch um pflegenden Angehörigen wirksame Entlastungs- und Unterstützungsangebote machen zu können.

Stärkung der Pflege im Quartier mit der Vernetzung aller Beteiligten wie Ehrenamtliche, Angehörige, professionelle Dienste, die sich die Versorgungsverantwortung teilen im Sinne eines Pflege-Mixes.

Eka von Kalben