Frage an Eka von Kalben von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von Kalben,
Ich bedaure das Sie es nicht pauschal bejahen können von Steuererhöhungen Abstand zu nehmen freue mich aber das Sie dies so glauben können. Bitte Sie aber auch meine Sichtweise nachzuvollziehen das ich wissen will und zwar verbindlich und nicht glauben möchte bevor ich wähle! Daher bin ich versucht meine Fragen auch nicht an Ihre Partei zu stellen sondern an Sie persönlich die Sie ja als Kandidatin um Stimmen werben um danach unsere also die Interessen der Stimmen Geber vertreten zu wollen, oder?
Auszug: „werbe ich für gleich drei verschiedene Steuererhöhungen“
Das mag ein verständlicher Wunsch Ihrer Partei sein aber mich interessiert wie Sie, Sie persönlich als gewählte Volksvertreterin sich verhalten wollen und werden. Wenn Sie wirklich den größeren Betrag ab 80 000,-€ höher versteuern wollen warum treten sie nicht für eine Einkommensgrenze von Jährlich 80 000,-€ ein?
Und warum soll Oma Ihr klein Häuschen stärker besteuert werden? Der erarbeitete Wert wurde doch schon einmal besteuert?
Warum wollen Sie nicht die zur Verantwortung und Haftung heranziehen die diese Verschuldung zu vertreten haben? ‚Warum können Sie nicht für geringere Ausgaben an Stelle höherer Einnahmen eintreten?
Ich kann Ihnen aber zustimmen es wäre ein verteilen mit der Gießkanne wenn die MwSt. zurückgefahren würde. Allerdings wurde es den Bürgern auf demselben Weg genommen als die MwSt. von 16 auf 19% erhöht wurde. Solches Unrecht sollte erst mal zurückgeführt werden. Um wenigsten Unrecht wieder gut zu machen! Oder sehen Sie diese Erhöhung noch heute als gerecht an?
Mit freundlichem Gruß
H.Radunski
Hohenlockstedt/Kreis Steinburg
Lieber Helmut Radunski,
ich bin tatsächlich auch ganz persönlich der Überzeugung, dass wir eine neue Einkommensverteilung in Deutschland brauchen. Als Finanzpolitikerin weiss ich dass wir tatsächlich die Staatsausgaben auch senken müssen, um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Wenn wir aber in Bildung, Klimaschutz und unsere kaputte Infrastruktur investieren wollen, ist dies nur durch mehr Steuereinnahmen und eine einmalige Vermögensabgabe, die zur Schuldentilgung genutzt werden soll, möglich.
Ich glaube es ist ungerecht, wenn wir den kommenden Generationen Schulden, Klimawandel und kaputte Verkehrswege hinterlassen.
Mit herzlichen Grüßen
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.