Frage an Eka von Kalben von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Radunski,

vielen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Ihre erste Frage kann ich pauschal nicht bejahen, glaube aber, dass unser Programm dennoch in ihrem Sinne ist:

Gemeinsam mit meiner Partei Bündnis 90/die Grünen werbe ich für gleich drei verschiedene Steuererhöhungen bzw. -wiedereinführung im Bund: Wir wollen den Spitzensteuersatz von aktuell 43% auf 49% ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr anheben; wir wollen das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln indem wir höhere Erbschaften stärker besteuern; und wir wollen eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe von 1,5 % auf persönliche Vermögen ab 1 Mio Euro einführen (Betriebsvermögen erst ab 5 Mio Euro), um die Staatsverschuldung, die durch die Finanzkrise enorm gewachsen ist, zurückzuführen. Die Vermögensabgabe soll also zweckgebunden sein, die Mehrausnahmen aus den anderen beiden Erhöhungen wollen wir - zusammen mit den Ersparnissen aus der Streichung vieler unsinniger und ungerechter Subventionen - für bessere Bildung und Infrastruktur ausgeben.

Insofern kann ich Ihnen nicht versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir hingegen ungerechte Ausnahmen, wie die Privilegierung von Hoteliers, abschaffen.

Kommen wir zum Thema Haftung für ausländische Schulden. Ich werbe für eine begrenzte gemeinsame Haftung von Schulden, und möchte Ihnen auch gerne erläutern weshalb:
Wir GRÜNE werben für ein solidarisches Europa. Viele europäische Staaten stecken in einer tiefen Krise, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt teilweise über 50 %. Der von Kanzlerin Merkel angeordnete harte Kürzungs- und Sparkurs ist erfolglos und fährt die Eurozone vor die Wand.
Die CDU-Politik unterliegt der verkürzten Annahme, die Krise habe allein mit der hohen Verschuldung und einer zügellosen Haushaltspolitik der Krisenländer zu tun. Ich bin hingegen überzeugt: Die unregulierten Finanzmärkte sind die wichtigste Krisenursache. Wären Bankschulden private Schulden geblieben, hätten sich Spanien oder Irland längst nicht so hoch verschulden müssen. Auch der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die starke Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone haben zu den Problemen beigetragen.
Wir GRÜNE wollen deshalb die Banken in der EU besser regulieren, mehr gemeinsame Standards in der Steuer- und Wirtschaftspolitik schaffen. Außerdem wollen wir einen gemeinsamen Altschuldenfonds. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat selbst diesen Vorschlag entwickelt – er wird aber von Merkel ignoriert. Wir wollen die gemeinsame Haftung transparent machen und an klare Bedingungen knüpfen. Dabei wird ein Teil der Schulden vergemeinschaftet – mit strengen Regeln und Auflagen, die jeder Mitgliedsstaat erfüllen muss. Schulden können so kontrolliert und langfristig unter europäischer Aufsicht abgebaut werden und die Programmländer, die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, werden von ihrem Zinsdruck entlasten. Gleichzeitig sollen diese Länder Unterstützung bei der Konjunktur und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erhalten. Nur so lässt sich die Eurozone langfristig stabilisieren. Auch der Wohlstand in Deutschland hängt zentral davon ab, dass dies gelingt.