(...) Vor diesem Hintergrund halte ich Einbeziehung der E-Zigaretten in dE-Zigarettenherschutzgesetz NRW gegenwärtig nicht für geboten und werbe politisch für eine ausdrückliche Klarstellung dieser Nichteinbeziehung im hiesigen Nichtraucherschutzgesetz. (...)
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen hat der Rat der Stadt Essen am 28.04.2010 die Verwaltung einstimmig aufgefordert, die ergangenen Bescheide bis zum Vorliegen einer tragfähigen Lösung ruhen zu lassen. (...) Dieser wurde unmissverständlich aufgefordert, das KAG so zu ändern, dass die Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge leisten müssen. (...)
(...) mir ist nicht bewusst, einen solchen Fragenkatalog rund um das Thema "Feuerwehrdienst" von ver.di erhalten zu haben. (...)