Eduard Schreyer
FDP
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Frage von Heinz H. S. •

Frage an Eduard Schreyer von Heinz H. S. bezüglich Familie

An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schuster,

soweit ich Ihre Frage richtig verstanden habe lautet diese:

Ist es gerecht, dass die organisierten Kleingärtner in Essen doppelt mit den Straßenausbaukosten belastet werden?

Nach den mir vorliegenden Informationen hat der Rat der Stadt Essen am 28.04.2010 die Verwaltung einstimmig aufgefordert, die ergangenen Bescheide bis zum Vorliegen einer tragfähigen Lösung ruhen zu lassen. Dem wurde eine Resolution an den Landtag voran gestellt. Dieser wurde unmissverständlich aufgefordert, das KAG so zu ändern, dass die Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge leisten müssen.

Meine Fraktion war an dem Zustandekommen dieses Ratsbeschlusses maßgeblich beteiligt.

Die Neuregelung durch den Landtag des Landes NRW steht leider noch aus.

Ich persönlich habe volles Verständnis für Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Schreyer
FDP Kandidat WK 66