Eduard Oswald

(...) Die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum für Ehegatten und Lebenspartner dient neben dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums dem Ziel der Lenkung in Grundvermögen schon zu Lebzeiten des Erblassers. Insbesondere vor dem Hintergrund der krisenhaften Finanzmarktentwicklung seit dem vergangenen Jahr soll unterstützt werden, dass das Familiengebrauchsvermögen krisenfest erhalten bleiben kann. (...)

(...) Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, auch dem Staat etwas zuzuwenden. Für gewöhnlich geschieht dies im Wege etwa von Schenkungen, z. B. (...)

(...) Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank AG – 25 Prozent plus eine Aktie – fußt auf den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor kurzem geschaffen hat, um auftretenden Schwierigkeiten in unser Kreditwirtschaft, die durch die weltweite Finanzkrise versucht wurden, wirksam begegnen zu können. Selbstverständlich wurde dieses Gesetz im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)

(...) Um der kalten Progression entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren regelmäßig die Steuertarife und auch den Freibetrag angepasst. So etwa bei der Reform im Jahr 2005 und jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpakets II. (...)

(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem Konjunkturpaket II das größte Maßnahmenpaket zur Abmilderung einer Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Wir wollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken. (...)

(...) Es gibt einige deutlich abgrenzbare Bereiche, in denen es sachlich notwendig ist, politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Dazu zählen allen voran sicherheitsrelevante Sachverhalte wie Verteidigungspolitik oder Terrorismusbekämpfung. (...)