Frage an Eduard Oswald von Barbara G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
1. In welchem Jahr ist für die von den Finanzämtern angewandte Steuertabelle zum letzten Mal ein Inflationsausgleich durchgeführt worden?
2.Warum wird ein solcher in Deutschland nicht automatisch jedes Jahr durchgeführt (im Zeitalter der Computer kein großes Problem), so wie das in anderen EU-Ländern durchaus der Fall ist, um die kalte Progression zu verhindern, die insbesondere den Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen jedes Jahr Unsummen an zusätzlichen Steuern aus der Tasche zieht?
Mit freundlichen Grüßen,
B. Gentner
Sehr geehrte Frau Gentner,
das so genannte Nominalwertprinzip im deutschen Steuerrecht besagt, dass für alle Geldbeträge der zahlenmäßige Wert und nicht der tatsächliche Wert maßgebend ist. Dieses Prinzip hat den Vorteil, dass es zu Rechtssicherheit führt. Das Nominalwertprinzip entspricht dem Erfordernis der Steuergesetze, die typisieren und pauschalieren müssen, um Massenvorgänge des Wirtschaftslebens zu bewältigen. Würde man jährlich die Inflationsrate berücksichtigen, müssten beispielsweise bei einer Deflation auch Zuschläge zur steuerlichen Bemessungsgrundlage gemacht werden.
Um der kalten Progression entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren regelmäßig die Steuertarife und auch den Freibetrag angepasst. So etwa bei der Reform im Jahr 2005 und jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpakets II.
Ich empfehle Ihnen dazu die "Datensammlung zur Steuerpolitik", die vom Bundesfinanzministerium herausgegeben wird http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Steuern/002__Datensammlung__zur__Steuerpolitik,property=publicationFile.pdf .
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald MdB
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