Frage an Eduard Oswald von Oliver G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
angesichts der enormen Neuverschuldung, die durch die zahlreichen Rettungspakete auf ein unerträgliches Maß angestiegen ist, nehme ich mit größter Besorgnis zur Kenntnis, dass der Schaeffler-Continental Gruppe der Staat zur Hilfe kommen soll. So wie ich die Nachrichten interpretiere, wird nun ein Beschwichtungstheater gefahren aber eine Hilfe, so zumindest meine Sichtweise, ist bereits beschlossene Sache. Meine Frage hierzu ist, wer wird dann als nächster um Sozialisierung der durch schiere Gier entstandenen Schulden bitten? Es ist für mich als bereits mehr als ausgesaugten Steuerzahler der Mittelschicht schlicht weg nicht mehr erträglich. Wo fangen wir an, wo hören wir auf? Warum wird die Firma Eisenmann, die gestern Insolvenz angemeldet hat, nicht gerettet? Ich war bislang CSU-Wähler, habe aber bereits bei der Landtagswald der FDP meine Stimme gegeben. In meinem großen Freundeskreis ist die Stimmung ähnlich. Sollten weitere Belastungen auf uns Steuerzahler (von uns gibt es nicht mehr so viele) zukommen und wir gegen die Gepfliogenheiten einer Marktwirtschaft weiterhin für notleidende Unternehmen aufkommen müssen, wird die CDU/CSU bei der Bundestagwahl eine schöne Quittung dafür bekommen. Die FDP liegt nun schon bei 16 % und anders als an der Börse steigen hier die Kurse. Es muss endlich Schluss sein mit der Belastung unsere Kinder und uns. Auch muss die Binnennachfrage angekurbelt werden - die Steuern müssen runter, denn die Automobilindustrie wird so schnell nicht aus der Krise kommen - das dürfte doch klar sein. Da helfen auch die 2500 € -Prämie nicht. Was gedenkt die CSU zu tun?
Sehr geehrter Herr Gall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2009. Gerne möchte ich
auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt näher eingehen.
Wie Sie richtig konstatieren, wird derzeit noch über eine mögliche Staats-Unterstützung der Schaeffler-Gruppe diskutiert. Dabei möchte ich betonen, dass bisher kein Konzept existiert, dass so konkret wäre, um über staatliche Hilfe jeglicher Art Position beziehen zu können. So haben weder das Land Niedersachsen noch der Freistaat Bayern Stellung genommen, ob es sich bei den in den Medien kursierenden Zahlen um Bürgschaften, Garantien oder Einlagen handelt.
Deshalb möchte auch ich mich dazu einer konkreten Stellungnahme enthalten – nur so viel sei gesagt: Eine direkte Beteiligung des Staates an dem Konzern halte ich für wenig zielführend. Es gibt mehr als 100 deutsche Betriebe, die mit Schaeffler konkurrieren. Stiege der Staat bei dem Konzern ein, könnten auch diese Firmen ähnliche Hilfen fordern. Dies möchte ich im Sinne unserer Marktwirtschaft verhindern. Gleichwohl aber könnten Bürgschaften des Staates in der heutigen außergewöhnlichen Situation sinnvoll sein, um wieder Vertrauen im Markt zu generieren. Ich halte mich in diesem Sinne an die Aussage des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, der eine Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe ausgeschlossen hatte.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist. Fällt einer der großen Akteure aus, kann es zu Kettenreaktionen ungeahnten Ausmaßes auf die gesamte Wirtschaft kommen. So beschäftigen alleine die beiden benannten Automobilzulieferer Schaeffler und Continental über 200 000 Arbeitnehmer.
Daher möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Fall des Druck-Guss Herstellers Eisenmann der Staat bzw. das Land nicht tatenlos zugesehen haben. Das Land Baden-Württemberg, für das Wirtschaftsminister Ernst Pfister Gespräche in der Sache geführt hatte, stand zur Zeichnung einer Ausfallbürgschaft in Millionenhöhe über die Landes-Bank bereit. Alle Rettungsbemühungen seien aber kurz vor Zeichnung der Verträge auf Grund von Unstimmigkeiten unter den Eisenmann-Gesellschaftern gescheitert.
Dem gegebenenfalls entstandenen Eindruck willkürlicher staatlicher Alimentierung möchte ich daher strikt entgegen treten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger bewusst. Die Finanzkrise ist jedoch noch nicht ausgestanden und ein tatenloses Zusehen wäre töricht.
In diesem Zusammenhang werden Steuersenkungen derzeit kontrovers diskutiert. Ihr Effekt in einem Klima der Unsicherheit ist jedoch fraglich. Durch Steuersenkungen geschaffene Nachfrageimpulse könnten das Vertrauen in gesunde Staatsfinanzen beeinträchtigen. Es besteht somit die Gefahr, dass Investoren und private Haushalte sich noch restriktiver verhalten könnten, da sie befürchten, dass höhere Schulden von heute zu höheren Steuern von morgen führen werden.
Nichts desto trotz halte ich am Grundsatz meiner Partei "Mehr Netto vom Brutto" fest. Situationsadäquat werden wir uns daher für die Umsetzung des Drei-Stufen-Planes unseres Steuerkonzeptes einsetzen. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Paketes auf 28 Mrd. Euro. Derart wird die "kalte Progression" abgebaut und steuerliche Entlastungen für jedermann erreicht. Steuersenkungen bleiben daher für die CSU und mich als Finanzpolitiker wesentliche Aufgabe unseres Handelns.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und Ihr Vertrauen in die CSU wieder festigen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald MdB
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