Frage an Eduard Oswald von Lutz M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oswald,
ich verfolge zur Zeit die Diskussion bzgl. der CO2-Austoß basierten KFZ-Steuer. Dazu habe ich einige Fragen:
1) Warum betrifft die Änderung der KFZ-Steuer nur Neuwagen?
Ein spritsparender Neuwagen würde einen niedrigen Steuersatz erhalten, wenn er in diesem Jahr gekauft wird. Für den gleichen Neuwagen gilt der bisherige (teurere) Steuersatz, wenn er letztes Jahr schon gekauft wurde.
Diese Regelung ist in meinen Augen eine Ungleichbehandlung, welche von den Gerichten sicherlich einkassiert werden wird (siehe Pendlerpauschale).
2) Warum werden spritsparende Fahrzeuge (3ltr-Auto) nicht deutlicher gefördert?
Als Fahrer eines 3ltr-Autos (86g CO2 / km) würde ich mir eine deutlichere Förderung wünschen.
In anderen europäischen Ländern werden solche Fahrzeuge auch als Altwagen steuerlich bevorzugt.
Deutsche Fahrzeuge sind weltweit sehr angesehen und haben für viele autobauende Nationen quasi eine Vorbildfunktion. Leider sind wir auf dem Gebiet der spritsparenden Fahrzeuge wieder mal zurückgefallen.
Ich könnte mir für "wirklich" spritsparende Fahrzeuge (3-ltr Auto) eine Förderung ähnlich der für Solarstrom oder Windkraft vorstellen. Beispielweise könnte die Pendlerpauschale für solche Fahrzeuge erhöht werden und/oder die KFZ-Steuer wird deutlich reduziert.
Dies könnte dazu dienen die Mehrkosten in der Anschaffung eines "wirklich" spritsparenden Fahrzeuges zu reduzieren. Das wird die Akzeptanz solcher Fahrzeuge deutlich erhöhen, welches höhrere Stückzahlen und somit eine gesicherte Weiterentwicklung dieser Technologie bedeuten würde.
Das 3ltr-Auto (VW Lupo, Audi A2) ist eine Technologie, die schon 10 Jahre alt ist und seitdem nicht mehr weiterentwickelt worden ist.
Schade, dass die 3-ltr Autos aufgrund der geringen Nachfrage und des - vermeintlich - hohen Preises nicht weiterentwickelt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Michaelsen
Sehr geehrter Herr Michaelsen,
Ihre Fragen geben mir Gelegenheit, mich noch einmal im Detail zur Neuregelung der Kfz-Steuer zu äußern.
Als erstes sprechen Sie an, ob es sinnvoll ist, die Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer zunächst nur auf Neuwagen anzuwenden. Sicherlich stellt sich die Frage, ob der Erwerb eines schadstoffarmen Autos in der Vergangenheit nicht genauso belohnt werden sollte wie der Erwerb in der Zukunft. Dem steht entgegen, dass die Anwendung der CO2-basierten Kfz-Steuer auf alle Fahrzeuge, also auch auf die 40 Mio. Pkw des Altbestands, dazu führen würde, dass Halter von schadstoffreicheren Autos eine langfristige Investitionsentscheidung unter dem Regime der alten, hubraumbezogenen Kfz-Steuer gefällt haben, die nun nicht kurzfristig wegen der geänderten Rechtslage revidiert werden kann. Da weder die eine noch die andere Sichtweise völlig ausgeschlagen werden kann, haben wir uns entschlossen, den Altbestand zunächst weiterhin nach altem Recht zu besteuern, ihn dann aber ab 2013 in die CO2-basierte Besteuerung zu überführen. Das gibt jedem Halter ausreichend Zeit, neue Investitionsentscheidungen am neuen Steuersystem auszurichten. Die Steuer wird damit die umweltpolitisch intendierte Lenkungswirkung entfalten.
Als zweites fordern Sie eine deutlichere Förderung von Drei-Liter-Autos. Natürlich sind Autos mit entsprechenden Motoren wegen ihres geringen Schadstoffausstoßes ohnehin die Gewinner der Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer. Darüber hinaus wurde die Drei-Liter-Technologie durch eine Steuerbefreiung der Fahrzeuge bis einschließlich 2005 bis zu einer Höhe von 511,29 Euro gefördert. Eine weitere Besserstellung über die genannten Besserstellungen hinaus vorzusehen, schien uns nun nicht sachgerecht. Eine, wie von Ihnen im Weiteren vorgeschlagene gesonderte Förderung über die Pendlerpauschale würde zudem enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Nach der Vereinheitlichung der Sätze der Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel kann es nun sicherlich nicht sachgerecht sein, hier wieder eine Differenzierung einzuführen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Eduard Oswald, MdB
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