Frage an Eduard Oswald von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
im Zusammenhang mit dem Jüngsten und in der Vergangenheit bereits angestoßenen staatl. Rettungspaketen (s. Hypo Real Estate, IKB usw.) frage ich Sie, wie die konkreten Vorstellungen der Bundesregierung zur Einflussnahme bei zumindest den Banken aussehen, denen eben durch Zahlungen aus dem Steuertopf oder durch Bürgschaften geholfen wird?
Wie sehen die Vorstellungen zur Einflussnahme im Finanzsektor insgesamt aus?
Die nächste Frage ist: Inwiefern wird innerhalb der Koalition selbstkritisch darüber nachgedacht wie eben jene selbst zur gegenwärtige Misere beigetragen hat? Ich denke da vor allem an den Abschnitt 3 "Finanzmarktpolitik“" d. Kapitels II des Koalitionsvertrages von 2004 in denen die Praktiken u.a. so genannter Verbriefungen für den „Finanzplatz Deutschland“ ausdrücklich befürwortet wurden. Dies mit der Begründung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie u.a. des „Ausbaus der Kapitalversorgung der Wirtschaft“.
Was diese „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ angerichtet hat sehen wir jetzt bei Banken, Unternehmen und Kommunen und mir will auch partout nicht in den Kopf wie das Handeln von verbrieften Schuldscheinen/Hypotheken usw. der Banken und Finanzinstitute untereinander in irgendeiner Weise etwas zur Kapitalbereitstellung für produzierende Unternehmen zu tun hat. Wenn denn das Handeln von Finanztiteln so viel frisches Kapital zu Tage förderte, von den Unternehmen wie Privatleute profitieren können (was als Begründung im Koalitionsvertrag zur Förderung von Verbriefungen, PPP´s und Reits angegeben ist), wieso haben dann die Banken (vor allem Deutsche Bank) ihr Investmentbanking stets aus- und ihre klassische Unternehmensfinanzierung sowie Privatkundengeschäft zurückgefahren? Die Kapitalversorgung der Realwirtschaft haben die sicherlich nicht im Kopf gehabt. Steht also die Frage: Wieso fördert eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesregierung so etwas auch noch?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
danke für Ihre Anfrage vom 14. Oktober 2008. Mich erreicht in diesen Tagen eine Flut von Briefen besorgter Bürgerinnen und Bürger. Ich versuche, jeder und jedem eine Antwort zukommen zu lassen, muss mich aber angesichts der Vielzahl der Schreiben auf einige Informationen beschränken, die ich Ihnen jedoch gern geben werde und möchte Sie zu diesem Zweck auf meine Antwort an Herrn Wagner verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB