Frage an Eduard Oswald von Christoph M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
meine Frage betrifft die Unabhängigkeit der Zentral- und Notenbanken und die Steuerung von Geldmenge/Zins/Inflation und wie Sie dazu stehen.
Sie wissen, in vielen Bereichen hat das Volk heutzutage das Gefühl, die Politik habe ihren Primat an die Wirtschaft und die Finanzen abgegeben, "die Politiker" hätten eigentlich kaum mehr etwas zu sagen, weil eine "internationale Finanzelite", die "Superreichen", die "Bilderberger", die "CEO´s", die Milliardäre usw. den Ton angeben. Sagen wir es kurz: "Geld regiert die Welt!" und nicht "Politische Vernunft regiert die Welt.", so jedenfalls denkt das Volk mehrheitlich, das glaube ich wenigstens.
In der Politik gibt es viele gute Ideen, doch oft scheitert es immer wieder am Geld. Hat die Politik noch wirklich Macht über das Geld? Wer druckt das Geld? Wer bestimmt den Zins? Wer bestimmt letztlich darüber, wie viel die Menschen an Gegenwert für ihre Arbeit erhalten?
Ich behaupte, mit der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Zentralbanken und ihrem laufenden Mißbrauch durch eine kleine "Elite" von Bankern, die die Geldmenge laufend schneller aufblähen als die realen Wirtschaftsleistungen und Vermögendwerte steigen (bei der EZB z.B. um die 10% pro Jahr), wodurch das Volkseinkommen laufend durch Inflation entwertet wird und eine kleine Elite ihre Gewinne durch Gelddrucken aus dem Nichts und Verkauf desselben für Zins und Zinsenszins in astronomische Höhen treibt, womit sie "Weltpolitik" betreibt, einer unsozialen, antidemokratischen und letztlich unchristlichen Entwicklung Tür und Tor geöffnet wird.
Was tun Sie dafür, daß nicht die Weltbänkster die Welt diktatorisch regieren, sondern die politische Vernunft einer ausgleichenden Gerechtigkeit, in der keiner zu viel und keiner zu wenig hat und niemand Geld aus dem Nichts drucken und für vollen Wert plus Zins verkaufen darf?
Sehr geehrter Herr Messner,
für Ihre email vom 24. Juni 2008 danke ich Ihnen. Mit den geldpolitischen Fragestellungen sprechen Sie einen komplexen Bereich der politischen und volkswirtschaftlichen Diskussion an. Nach meiner festen Überzeugung sichert das Zentralbankstatut die Unabhängigkeit der EZB in vorbildlicher Weise. Neben der rechtlichen Unabhängigkeit gibt es nach meinem Eindruck, den ich bei einem Treffen mit dem Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet, Ende vergangenen Jahres gewinnen konnte, auch keinen Grund, an der faktischen Autonomie der EZB zu zweifeln.
Die zunehmenden Inflationstendenzen, die zu Beginn dieser Woche nach Mitteilung des europäischen Statistikamtes eine Preissteigerungsrate von 4,0 Prozent erreicht haben, geben aber Anlass zu berechtigter Besorgnis. Sie weisen in Ihrer Zuschrift darauf hin, dass eine weiter steigende Inflation auch zu einer Senkung der Reallöhne sowie des realen Werts von Sozialleistungen führen kann. Die EZB hat in dieser Situation die Möglichkeit, über eine Anhebung der Zinsen dämpfend auf die Inflationsentwicklung einzuwirken. Einigkeit besteht darin, dass der Inflationsschub, den wir derzeit erleben, von den Rohstoffpreisen, insbesondere vom Rohöl getrieben wird. Von Seiten des Staates sehe ich daher die Notwendigkeit, bereits die Voraussetzungen zu schaffen, um die Abhängigkeit vom Rohöl mittel- und langfristig zu überwinden. Unabhängig davon halte ich finanzielle Entlastungen privater Haushalte, die von dem steilen Energiekostenanstieg stark getroffen werden, für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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