Frage an Eduard Oswald von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
wie wird die Diätenerhöhung eigentlich begründet?
Auch wenn mein Beispiel nicht representativ ist, so wird es vielen doch ähnlich gehen. Bei einem Wechsel von 36 Wochenarbeitsstunden auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und einer tariflichen Gehaltserhöhung von 3% ergibt sich bei mir eine Bruttogehaltserhöhung von minus 7,8%. Dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung, Grundbedarfsmittelerhöhung für Lebensmittel, Spritpreiserhöhung etc., daraus folgt ein Nettoverlust an Kaufkraft von 20%. Hat der Berufspolitiker den Kontakt zur Basis verloren oder ist es ihm mittlerweile auch schon egal was im Lande so vorsich geht?
Mit freundlichem Gruß
BK
Sehr geehrter Herr König,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai 2008.
In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten haben sich danach an den Bezügen eines Richters bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen (in der Größenordnung von 50.000 bis 100.000 Einwohner) - Besoldungsgruppe B 6 - zu orientieren. Wer will, dass sich auch zukünftig im Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ein Querschnitt aller Bevölkerungskreise befindet, der muss auch konsequenterweise den § 11 des Abgeordnetengesetzes umsetzen.
Ich darf Sie darüber informieren, dass die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung erst mit einjähriger Verzögerung erfolgt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zuzahlung in Höhe von 225,00 Euro. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Da Sie ganz sicher meine Arbeit im Wahlkreis beobachten, können Sie feststellen, dass ich in der Tat durch ständige Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat alle Sorgen und Probleme kenne. Gerade deshalb habe ich auch daran mitgewirkt, dass die CSU ein Steuerkonzept "Mehr Netto vom Brutto" vorlegt, wo es um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Eduard Oswald, MdB
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