Frage an Eduard Oswald von Berndt S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
wäre es für Sie auch denkbar den Beamten in Bayern eine Lohnsteigerung von 4,7% zuzugestehen?
Auch, aber nicht nur, wegen der merklich gestiegenen alltäglichen Mehrkosten.
Ich selbst bin Landesbeamter und halte die Diätenerhöhung für einen schlag ins Gesicht eines jeden Beamten und Angestellten.
Mit freundlichen Grüßen
Berndt Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Beamtenbesoldung und Abgeordnetenentschädigung.
Um es gleich vorweg zu sagen: ich befürworte, dass die Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Nach dem Auftrag des Grundgesetzes soll durch Beamtinnen und Beamte sichergestellt werden, dass hoheitliche Aufgaben kontinuierlich und sachgerecht im Interesse der Bürger erfüllt werden. Diese wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen die deutschen Beamten tagtäglich. Mit den Einschnitten, die den Besoldungs- und Versorgungsempfänger/innen abverlangt wurden, haben sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Konsolidierung des Staatshaushalts geleistet. Zum Thema Abgeordnetenentschädigung möchte ich folgendes anmerken: Nach Artikel 48 des Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag "Anspruch auf eine angemessene Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. Damit ist sie für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbügermeistern und Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Deutschen Bundestag
Eduard Oswald
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