Frage an Eduard Oswald von Herbert H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
Sie haben völlig recht: mir ist bisher nicht klar geworden, dass für Sie mehr Argumente für eine Pflichtmitgliedschaft in den IHK sprechen als dagegen.
Vor allem deswegen, weil Sie bisher nur 1 Argument vorbrachten und dieses entkräftet wurde. Dagegen habe ich viele Argument gegen eine Zwangsmitgliedschaft genannt.
Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Ich wiederhole sie hier kurz.
1) Warum kann die IHK die hoheitlichen Aufgaben nicht ohne Mitgliedszwang vollziehen; bei der Post geht es ja auch?
2) Der Staat hat im Grundgesetz Art. 21 extrem wichtige Aufgaben den Parteien übertragen. Erfordert die Einhaltung dieser Verpflichtungen Ihres Erachtens eine Pflicht zur Mitgliedschaft?
Sehr geehrter Herr Huber,
einen weiteren Dauerdialog über eine einzelne Sachfrage in diesem Forum halte ich nicht für angebracht. Ich verweise insofern auch auf mein Angebot in meiner letzten Antwort an Sie, das ich Sie bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Darf ich Sie zum wiederholten Mal auch auf mein ausführliches Argumentarium für eine Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern auf Abgeordnetenwatch in meiner Antwort an Herrn Ulrich Britzelmair vom 31. Juli 2007 verweisen. An meiner Position ändert sich insoweit nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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