Frage an Eduard Oswald von Herbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eduard Oswald,
Sie schreiben:
"... überwiegen für mich die Gründe eines Kammerzwangs" und führen als einzigen Grund an:
"Der Staat hat hoheitliche Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen; die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann meines Erachtens kaum allein auf freiwilliger Basis, d.h. ohne eine Pflicht zur Mitgliedschaft, vollzogen werden."
Warum nicht? Auch die Post hat hoheitliche Aufgaben. Kein Postbenutzer wird - zurecht - gezwungen Aktionär zu werden oder dem Verband der Postbenutzer beizutreten. Es geht also ohne Zwang.
Den Plural in Ihrem Ausdruck "... überwiegen für mich die Gründe eines Kammerzwangs" bleiben Sie schuldig.
Anschliessend verweisen Sie darauf die bestehenden Strukturen zu überprüfen.
Beim Mitgliedszwang geht es aber um eine grundsätzliche Frage. Die Struktur ist mir ziemlich egal. Auch wenn z.B. die Partei der Linken eine exzellente Struktur nach meinen Wünschen erhielte, würde ich eine Zwangsmitgliedschaft ablehnen. Ebenso natürlich für die IHK.
Es geht auch nicht primär um die Beitragsbelastung. Ich will in der IHK nicht einmal Mitglied sein, wenn ich dafür monatlich eine Prämie erhalten würde.
Auch die politischen Parteien haben bei uns extrem wichtige Aufgaben, die sogar in Art. 21 GG festgelegt sind. Ich hoffe, keiner denkt deshalb an einen Parteienzwang für alle Bürger.
Zusammenfassung: die IHK kann die ihr übertragenen Aufgaben sehr viel besser und effizienter ausführen, wenn sie von freiwilligen Mitgliedern engagiert getragen wird.
Der Staat hat im Grundgesetz Art. 21 extrem wichtige Aufgaben den Parteien übertragen. Erfordert die Einhaltung dieser Verpflichtungen Ihres Erachtens eine Pflicht zur Mitgliedschaft?
Sehr geehrter Herr Huber,
offenbar ist in meiner vorherigen Antwort nicht klar geworden, was ich bereits in meiner Reaktion vom 31. Juli 2007 auf die Anfrage von Herrn Britzelmair deutlich gemacht habe: Für mich sprechen mehr Argumente für eine Pflichtmitgliedschaft in den IHK als dagegen, daher befürworte ich diese auch. Insoweit sind die Begründungen für meine Ansicht, die im Übrigen von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag getragen wird, ausgetauscht, und ich darf hier noch einmal auf meine vorherigen Antworten zu diesem Themenkomplex verweisen. Vielleicht ist es hilfreich, dass Sie sich einmal unmittelbar persönlich mit meinem Abgeordnetenbüro bzw. mit dem für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten in Verbindung setzen und Ihre Probleme mit der IHK im Einzelnen schildern, der Sie angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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