Frage an Eduard Oswald von Robert S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schubert,

gerne versuche ich, Ihnen die Hintergründe der Staatsverschuldung zu erläutern. Ihrer Anrede ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Sie die Frage an mich als Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mitglied der CDU/CSU Bundestagsfraktion gerichtet haben, oder Sie vielmehr Herrn MdB Roland Claus von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag meinten.

Zur Staatsverschuldung an sich darf ich ausführen, dass es eine zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in Deutschland ist, die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herbeizuführen. Denn eine solide und glaubwürdige Finanzpolitik ist unabdingbar, um dauerhaft günstige Wachstumsbedingungen zu erzielen.

Reichen die Einnahmen nicht aus, um alle öffentlichen Aufgaben zu finanzieren, muss der Staat diese Lücke durch Kredite schließen. Dies macht er beispielsweise durch die Ausgabe von Anleihen, Schuldscheindarlehen oder Bundesschatzbriefen. Die Zinsen aus diesen Krediten belasten künftige Haushaltsjahre – und damit die folgenden Generationen. Theoretisch aber kann sich der Staat beliebig weiter verschulden, zumindest solange er seine Schulden tilgen und die Zinsen bedienen kann. Schließlich ist die Kreditwürdigkeit von Deutschland hoch. Kurzfristige Verschuldungsgrenzen setzen neben der moralischen Verantwortung für die späteren Generationen die Verfassung und der Europäische Stabilitätspakt. Laut Art. 115 GG dürfen die Schulden die im Bundeshaushalt eingeplanten Investitionen nicht übersteigen. Nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind Ausnahmen erlaubt. In diesem Fall muss aber gewährleistet sein, dass die Bundesregierung durch die höhere Kreditaufnahme die wirtschaftliche Störung beseitigen kann.

Die Verschuldung des Staates verteilt sich hierbei auf inländische und ausländische Gläubiger. Der deutsche Staat ist zu ca. 60% bei inländischen Gläubigern verschuldet, der Rest (also ungefähr 40%) der deutschen Verschuldung sind Auslandsschulden. Zur Anschauung: Mitte 2004 war der Staat mit rund 525 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 539 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 290 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. An Zinszahlungen fallen derzeit jährlich knapp 37,5 Mrd. € an, und dies bei einem Zinssatz im vergangenen Jahr im Schnitt von 3,32%.

Die aktuelle Staatsverschuldung können Sie der Homepage des Bundes der
Steuerzahler unter
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB