Frage an Eduard Oswald von Robert I. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Oswald
1. Sie haben auf eine Protestaktion in Ihrem Wahlkreis mit einem dreiseitigem Antwortschreiben reagiert. Haben Sie die Kosten dafür aus öffentlichen oder privaten Mitteln bestritten ?
2. Ministerpräsident Stoiber hat heute im Bundesrat angekündigt, der geplanten Gesundheitsreform in dieser Form nicht zustimmen zu wollen. Sie haben den Gesetzesentwurf hingegen schriftlich gegenübern Ihren Wählern verteidigt.
Sehen Sie sich in Opposition zu Ihrem Ministerpräsidenten ? Sehen Sie sich in Widerspruch zur Position Ihrer Partei ?
3. Werden Sie im Bundestag für das geplante Gesetz in dieser Form stimmen ?
mfg
Dr. R. Ivancic
Sehr geehrter Herr Dr. Ivancic,
als von den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat gewählter Bundestagsabgeordneter gehört es zur Wahrnehmung meines selbstverständlichen Mandatsverständnisses, schriftlich vorgetragene politische Anliegen auch zu beantworten. Dies gilt für die Fülle von Schreiben einzelner Bürger ebenso wie für Briefe von Verbänden und Institutionen. Den gewählten Parlamentariern – sei es auf kommunaler Ebene, in den Landtagen, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament - steht für die Erfüllung dieser Arbeit aus guten Gründen eine entsprechende Finanzausstattung zur Verfügung.
Die geplante Gesundheitsreform befindet sich derzeit inmitten der parlamentarischen Beratungen. In meinem von Ihnen angesprochenen Antwortschreiben habe ich die Notwendigkeit und die Eckpunkte des Reformwerks für die einzelnen Regelungsbereiche erläutert und begründet. Dass es in wichtigen Detailfragen noch erheblichen Klärungsbedarf gibt, ist angesichts der Komplexität der Materie selbstverständlich. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat z. B. mit Blick auf mögliche finanzielle Auswirkungen der Reform auf den Freistaat Bayern Klarstellungen eingefordert, ohne die ihm und anderen Ministerpräsidenten eine Zustimmung nicht möglich erscheint. Ich teile die Einschätzung ausdrücklich, dass die Vorlage seriöser Einschätzungen von Folgewirkungen Grundlage politisch verantwortbarer Entscheidungen sein muss. Dies gilt bei der Gesundheitsreform wie bei allen anderen Gesetzgebungsverfahren. Es ist ja gerade Sinn des parlamentarischen Beratungsverfahrens, die in umfangreichen Anhörungen gewonnenen Erkenntnisse zu gewichten und in die Letztentscheidung einfließen zu lassen. Ich denke, dass es im Zuge der weiteren Beratungen gelingen wird, ein Reformwerk zusammenzubinden, dem auch die CSU - und ich ganz persönlich - zustimmen kann. Bis dahin wird allerdings noch manches "dickes Brett zu bohren" sein.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald
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