Frage an Eduard Oswald von Delf Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
ich mache mir zur Zeit große Sorgen um die Zukunft Deutschlands, die ihre Finanzsouveränität leichtfertig an eine Firma in Luxemburg übergeben will.
Auch wegen der vielen drohenden Verfassungsklagen, wende ich mich an Sie um von Ihnen zu erfahren, ob Sie auch leichtfertig einem solch undemokratisch zustande gekommenem Prozess zustimmen wollen. Da ich Ihre Antwort bereits vermuten kann, bitte ich Sie doch, als mein Repräsentant eine Stellungnahme konkret zum ESM zu tätigen. Trauen sie sich uns Bürger zu informieren!
vielen Dank
Delf Friedrich Salgado als besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Salgado,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Juni 2012.
Ich persönlich habe mich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der von Ihnen angesprochenen Thematik auseinandergesetzt.
Es ist nicht zutreffend, dass wir mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben werden. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen.
Der Deutsche Bundestag muss den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Daneben wird der Deutsche Bundestag oder seine Gremien auch danach, wie bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität bei allen Entscheidungen mit einbezogen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren.
Bereits heute werden sämtliche Mittel aus den Rettungsschirmen zeitlich befristet und nur gegen strenge Auflagen vergeben. Künftig werden Hilfen aus dem ESM nur den Ländern gewährt, die den Fiskalvertrag ratifiziert und eine nationale Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands eingeführt haben. Diese Konditionalität trägt dem Grundprinzip Rechnung, dass Solidarität und Eigenverantwortung in der Eurozone Hand in Hand gehen.
Ich bin von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserte Stabilitätsarchitektur in Europa überzeugt und setze mich daher für die Zustimmung zum ESM sowie zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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