Frage an Eduard Oswald von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
der Bundestag hat im Rahmen der Gesetze zur Energiewende eine Regelung verabschiedt, mit denen energieintensive Unternehmen von der Zahlung von Netzentgelten befreit werden sollen.
Dies soll deren Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem deise um einen Betrag bs zu 1,1 Mrd. Euro entlastet werden. Diesen Betrag werden fast zur Gänze die privaten Endverbraucher tragen müssen.
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/strompreis-entlastung-fuer-unternehmen-privathaushalte-zahlen-die-zeche-1753625.html
Inwieweit haben Sie diese Regelung unterstützt und weshalb ist diese Regelung im Interesse der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine weitere Regelung, welche im Ergebnis eine weitere Umverteilung von Vermögen von "unten nach oben" bewirkt.
Wie ist dies in Bezug auf die Feststellung der OECD, dass die Einkommensschere in der BRD immer weiter aufgeht zu rechtfertigen?
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801730,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2012.
Ich habe den Gesetzen zur Energiewende zugestimmt, wie übrigens auch der Dokumentation meines
Abstimmungsverhaltens hier bei abgeordnetenwatch zu entnehmen ist.
Im Bereich der energieintensiven Industrie ist der Strompreis ein entscheidender Kostenfaktor. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch für das produzierende Gewerbe attraktiv bleiben, denn die rund eine Million Beschäftigten in der energieintensiven Industrie leisten einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in unserem Land. Wenn die Stromkosten für Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern unvertretbar hoch steigen würden, droht die Abwanderung von Unternehmen.
Die Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro kommt aber nicht nur großen Industriekunden zugute. Richtig ist, dass es auch eine Entlastungsregelung für große Industriekunden bei den Netzentgelten gibt. Diese beträgt 240 Millionen Euro pro Jahr. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen kommt den Haushalten mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen (rund 660 Millionen Euro) und den für die Energiewende notwendigen Pumpspeicherkraftwerken (rund 200 Millionen Euro) zu.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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