Frage an Eduard Oswald von Sebastian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
2012 wird die Neuverschuldung ca. 26 Mrd. Euro betragen. Gleichzeitig müssen 38 Mrd. Euro Schulden abbezahlt werden. (Quelle : Bundesfinanzministerium) Die Bundesregierung nimmt Schulden auf um Schulden zu tilgen !? Auf der anderen Seite liest der Bürger von Milliardengewinnen der Finanzbranche. Wieso schöpft man nicht, zumindest die 26 Mrd. Euro Neuverschuldung aus der Finanzbranche ab ? Und warum erlauben die Abgeordneten überhaupt eine Neuverschuldung ?
Mit freundlichem Gruß,
Sebastian Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2011.
Für das Jahr 2012 beträgt das Haushaltssoll 26,1 Milliarden Euro. Ob dieser gesetzte Rahmen auch voll ausgeschöpft werden muss, ist erst Ende nächsten Jahres abzusehen. Die geplanten 26,1 Milliarden Euro sind 22,3 Milliarden Euro weniger als die geplante Nettokreditaufnahme für das Jahr 2011. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro.
Der notwendige Konsolidierungskurs darf aber die Stärkung von Wachstumskräften nicht ausklammern. Wegen der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen wurde bei den Planungen für 2012 auf einen noch weiter gehenden Schuldenabbau bewusst verzichtet. Die Ausgaben werden stabil gehalten und gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt.
Ich gebe zu bedenken, dass die Neuverschuldung noch eine Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist, ohne die wir auf Bundesebene bereits einen ausgeglichenen Haushalt hätten.
Ziel in der Finanzpolitik muss es sein, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und damit den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Damit wird langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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