Frage an Eduard Oswald von Lutz M. bezüglich Wirtschaft
Im Frühjahr 2011 wurde seitens des Verkehrsministers Ramsauer diskutiert, ob das "Australische Modell" bzgl. Kraftstoffpreise auch in Deutschland eingeführt werden sollte.
Ich beobachte nun regelmäßig, dass sich die Kraftstoffpreise mehrmals täglich um bis zu 6t/ltr verändern.
Wie sieht es mit einer gesetzlichen Regelung für die Einschränkung des Spritpreisroulette aus?
Mir würde eine Regelung reichen, in dem die Tankstellenbetreiber ihre Kraftstoffpreise täglich zu einem festen Zeitpunkt (für alle einheitlich) festlegen müssen. Preisänderungen innerhalb der nächsten 24 Stunden sind dann nicht mehr möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Michaelsen
Sehr geehrter Herr Michalsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2011.
Eine Prüfung in den zuständigen Ressorts hat ergeben, dass durch die Einführung des so genannten "Westaustralischen Modells" nicht mit einer Verbesserung der Wettbewerbssituation zu rechnen ist. In die prüfenden Gespräche waren auch Vertreter der Mineralölwirtschaft, dabei vor allem auch mittelständische Mineralölunternehmen sowie Verbraucherorganisationen eingebunden.
Das Kartellamt hatte in seinem Bericht festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht uneingeschränkt funktioniert und die derzeitige Situation zu höheren Preisen führt. Weiterhin hat das Bundeskartellamt in seiner Studie festgestellt, dass eine einfache Übertragung des österreichischen Modells auf Deutschland nicht ohne Weiteres möglich ist, da die Mineralölunternehmen in der Regel nur einmal am Tag die Preise erhöhen, aber Mitbewerber kurzfristig nachziehen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass hier Handlungsbedarf besteht, denn es ist eindeutig, dass die Preissetzungsmuster zu Milliardenverlusten der Verbraucher führen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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