Frage an Eduard Oswald von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
ich habe die Frage, warum die deutsche Regierung 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert, nur um wahrscheinlich billiges Öl zu bekommen - an eine Regierung, die ein offensichtlich brutales Regime führt und ihre Leute unterdrückt? Brauchen wir das wirklich als ein Land, das relativ fortgeschritten ist was alternative Energien angeht? Müssen wir wirklich so jemanden unterstützen, nur um weiterhin billiges Öl für unser Land zu bekommen. Das finde ich nicht gut. Warum machen wir das?
Norman Siegel, 23 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Sehr geehrter Herr Siegel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2011.
Wie ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli 2011 zu dieser Thematik ausgeführt habe, obliegt es einer mit Geheimhaltung verbundenen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Ganz allgemein kann ich Ihnen aber mitteilen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands in der Region ist, wie beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien die Situation zwischen Israel und beispielsweise dem Iran stabilisiert.
Unabhängig davon setzt sich Deutschland im Rahmen bilateraler Beziehungen mit Saudi-Arabien für demokratische Werte und die Einhaltung von Menschenrechten ein. Regelmäßig werden Menschenrechtsfragen gegenüber der saudischen Regierung sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU thematisiert. So gibt es beispielsweise zwischen der EU und Saudi-Arabien seit März 2009 einen Menschenrechtsdialog.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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