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Eduard Oswald
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Frage von Martin H. •

Frage an Eduard Oswald von Martin H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oswald,

halten Sie es für politisch opportun und moralisch zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien gibt, obwohl Saudi-Arabien nicht nur eines der undemokratischsten Regime der Region hat, sondern auch aktiv bei der Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain teilgenommen hat? Ist das nicht ebenso schlimm, wie die Waffenlieferungen an den libyschen Diktator Gaddafi, die noch bis kurz vor dem NATO-Angriff auf das Land weitergingen? Wie kann man gerade in der jetzigen Situation, wo wir alle den arabischen Frühling bejubeln und uns für unsere frühere Unterstützung für Mubarak und Ben Ali (der jetzt im saudischen Exil lebt) schämen, eine solche Entscheidung treffen? Wäre hier nicht das Parlament gefragt, bei der Bundesregierung Protest einzulegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Martin Haspelmath

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Haspelmath,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2011.

Ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien ge­liefert werden obliegt der Entscheidung des Bundessicher­heitsrates. Bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung sind, wird grundsätzlich der Bundessicherheitsrat befasst. Dieses Gremium ist ein Organ der Regierung. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Ta­gesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine nähe­ren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicher­heitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. Die Ge­heimhaltung ergibt sich aus dem Schutzbedürfnis der Be­ziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerlän­dern sowie aus dem Schutz der Interessen des Empfänger­lands.

Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in dieser Thematik findet im Rahmen des jährlichen Rüstungsex­portberichtes statt. Darüber hinaus hat sich der Bundestag im Rahmen der Regierungsbefragung und einer „Aktuellen Stunde“ beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB