Frage an Eduard Oswald von Alfred B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geeehrter Herr Oswald,
Sie schreiben in der vorigen Antwort: "In Anbetracht des umfangreichen Maßnahmenpaketes bin ich davon überzeugt, dass die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden".
Nun, Sie werden mir hoffentlich zustimmen, das man derartige Aussagen beliebig finden kann - aber auf die Konsequenzen warte - zumindest ich - bis heute. Im Gegenteil: das Milliardenpaket zur Rettung des Euro wurde in Stunden durchgepeitscht - anderes bleibt schlicht liegen oder wird in Ausschüssen zu Tode diskutiert oder geht letztendlich im Orkus des Parteiengezänks unter.
Bitte argumentierne Sie nicht mit dem demokratischen Prozess und Konsens und was sonst gerne angebracht wird, wenn sich nichts bewegt.
Meine Frage: Bis WANN werden von der Politik denn nun die richtigen Konsequenzen gezogen?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Mai 2010.
Als das Gesetz zur Ermächtigung der Nothilfen für Griechenland von Bundestag und Bundesrat am 7. Mai 2010 verabschiedet wurde, waren weitere Maßnahmen noch nicht absehbar. Diese wurden erst aufgrund der dramatischen Entwicklungen im Anschluss daran unumgänglich. Die Zinsdifferenz zwischen griechischen, portugiesischen, spanischen und irischen Staatsanleihen gegenüber deutschen Staatsanleihen erreichten innerhalb kürzester Zeit neue Höchststände. Auch die Kosten für die Versicherung gegen Ausfälle dieser Staatsanleihen, stiegen drastisch an. Es entstand der Eindruck, dass auf den Zahlungsausfall bei diesen Staatsanleihen gewettet wurde. Schließlich wurden auch teilweise Staatsanleihen der betroffenen Eurozonenländer von Banken nicht mehr als Sicherheiten bei der Kreditvergabe akzeptiert. Der Geldmarkt drohte auszutrocknen, weil Banken sich kaum noch Geld liehen. Bankenzusammenbrüche waren zu befürchten und der Euro geriet erneut unter enormen Druck.
Europa hat daraufhin mit dem neuen Stabilisierungsmechanismus und dem Schutzschirm bewiesen, dass es entschlossen und koordiniert handeln kann. Durch das umfangreiche Sicherungspaket wird die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Bedingungen Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu gewähren. Wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates droht, sollen klare Mechanismen greifen.
Als zwingende Konsequenz aus der Krise muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gestärkt werden. Außerdem gilt es, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt: Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - abzustimmen. Hinzu kommen nationale Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Ich setze mich auch dafür ein, Maßnahmen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren sind, zu beschleunigen, wie etwa die Kontrolle der Hedge-Fonds.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)