Frage an Eduard Oswald von Rainer T. bezüglich Bildung und Erziehung
SOZIAL-ÖKOLOGISCHE KRITERIEN BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN
Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.
Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.
Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)