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Eduard Oswald
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Frage von Ulrich B. •

Frage an Eduard Oswald von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eduard Oswald,

da Sie beste Kontakte zur IHK Augsburg haben könnten Sie uns möglicherweise mitteilen,
warum die Stimmenzahlen der gewählten Kandidaten auch auf Anfrage nicht bekannt gegeben werden? Es handelt sich doch angeblich um demokratische Wahlen, oder ?

Britzelmair Ulrich

Noch Zwangsmitglied IHK Augsburg

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. August 2009.

nachdem wir uns ja – öffentlich nachvollziehbar – in Sachen Mitgliedschaft bei den Industrie und Handelskammern ausführlich geschrieben und unsere Argumente ausgetauscht haben, ändert auch Ihr neues Schreiben bzw. Ihre Frage nichts an meiner grundsätzlichen Haltung, die ich Sie bereits wissen ließ.

Mir sind keine Gründe bekannt, die die Industrie und Handelskammer bewegen könnten, mit Stimmzahlen gewählter Kandidaten hinterm Berg zu halten. Möglicherweise fördert es aber die Auskunftsfreude der IHK Ihnen gegenüber nicht, dass Sie Klage gegen die IHK vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht haben, mit der Sie u. a. die demokratische Legimitation der Kammer bestreiten.

Lieber Herr Britzelmair, so sehr Sie das Recht haben, Ihren Standpunkt rechtlich klären zu lassen, so sehr bitte ich Sie, nicht nun auch noch mich zum öffentlichen Zeugen Ihrer Klagebegründung machen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB