Frage an Eduard Oswald von Sieglinde M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
vermutlich haben Sie in der Bundesversammlung auch Herrn Bundespräsidenten Köhler gewählt. Wie stehen Sie zu seinen Überlegungen den Bundespräsidenten zukünftig durch das Volk wählen zu lassen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sieglinde Mayr
Sehr geehrte Frau Mayr,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.2009.
Ja, es ist richtig, ich habe Horst Köhler gewählt. Ich halte ihn für einen sehr guten Bundespräsidenten, dessen gutes Recht es natürlich ist, sich auch über die Wahl des Präsidenten Gedanken zu machen. Nur in diesem Fall teile ich seine Meinung nicht.
Der Parlamentarische Rat hat sich 1948/49 bewusst für die repräsentative Demokratie entschieden. Hintergrund dafür waren die Lehren aus der Weimarer Republik, in welcher der Reichspräsident direkt gewählt wurde, was sich negativ auf die Stabilität der Demokratie ausgewirkt hat.
Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre.
Des Weiteren würde durch dieses plebiszitäre Element das deutsche Verfassungssystem verändert, da sich mit der Einführung der Direktwahl eine Veränderung des Aufgabenspektrums des Bundespräsidenten nicht vermeiden ließe, da mit der Wahl durch das Volk ein inhaltlicher Wahlkampf verbunden wäre, was nicht mit den verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundespräsidenten in Einklang zu bringen wäre. Hinzu kommt, dass der Bundespräsident, im Gegensatz zum Amt des Bundeskanzlers dem Bundestag gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und vom Parlament nicht abgewählt werden kann, etwa durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Demzufolge hätte die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten eine Schwächung auch der Volksvertretung, des Bundestages, zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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