Frage an Eduard Lintner von Magnus M. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Lindner,
zur aktuellen Debatte um Kindersicherheit, im genaueren Kinderpornografie im Internet, sind Sperrungen von Internetseiten das Mittel der Wahl unserer christlichen Parteien. Als mein gewählter Vertreter der christlichen Partei würde mich Ihre Auffassung diesbezüglich interessieren.
Besonderes Augenmerkt der Frage richtet sich zum einen darauf, wie die Sperrung überwacht werden soll und ob dies einer unabhängigen oder einer staatlichen Institution unterliegt.
Zum anderen erbitte ich einen Bezug, wie mit dieser Methode das Verbrechen per se verhindert werden soll. Die Gewalttat geht der Demonstration im Internet zeitlich voran und ist davon vollkommen unabhängig. Zudem kann dies mit der Piraterie der sog. Raubkopierer verglichen werden. Hier werden immer wieder neue Server im Ausland eröffnet um den Behörden zu entgehen. Ich kann mir vorstellen, dass dies hier ebenfalls der Fall sein wird und die, die an kinderpornographischen Inhalten interessiert sind ihre Möglichkeiten offen halten werden.
Als dritten Bezugspunkt würde ich gern die Notwendigkeit eines solchen Verbotes ganz kurz in Zahlen abgeschätzt haben. Meines Wissens nach verlief die letzte groß anglegte Durchsuchungsaktion im Rahmen der Kinderpornografie, die Operation "Himmel" im Dezember 2007, ins Leere obwohl die 12000 verdächtigsten Personen in Deutschland durchsucht wurden. Ich gehe hier davon aus, dass der gemeine Kinderpornografie-Interessierte kein versierter Computerexperte ist, der seinen Rechner trotz eventueller Warnung restlos von vorhandenem Material reinigen kann – dieses Löschen ist nicht jedem zugänglich und ersichtlich. Wo sehen Sie also die Relevanz einer Sperrung von Internetseiten wenn selbst einer solchen unglaublichen Anzahl von Verdächtigen nichts nachgewiesen werden konnte?
Als generelle Konsequenz sehe ich nur ein Risiko der Überschreitung von Informations- und Meinungsfreiheit ohne einen wirklichen Schutzeffekt für Kinder.
Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Matz
Sehr geehrter Herr Matz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Blockierung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt halte ich grundsätzlich für eine geeignete Maßnahme, um die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Nach den gegenwärtigen Planungen soll die Liste mit den zu sperrenden Seiten vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und täglich aktualisiert werden. Die Liste wird dann an die Internetprovider übermittelt, die sich zur Sperrung der Seiten rechtlich verpflichten. Die Erfahrungen in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien und Schweden, hat gezeigt, dass dieses Verfahren effektiv ist und die Nutzung legaler Internetangebote nicht beeinträchtigt. Die genauen Details des Verfahrens und die Frage, ob zur Umsetzung eine Änderung bestehender Gesetze notwendig ist, werden in den kommenden Wochen geklärt werden. Sicherlich haben Sie recht, dass diese Art der Sperrung umgangen werden kann, für den technisch durchschnittlich versierten Nutzer stellt sie aber eine effektive Barriere dar, so dass die Zahl der Nutzer kinderpornographischer Angebote im Internet in Deutschland merklich sinken wird. Dadurch werden insbesondere kommerzielle Anbieter von Kinderpornographie empfindlich getroffen. Natürlich reicht diese Maßnahme alleine auch nicht aus, um die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie restlos zu unterbinden. Diese Verbrechen müssen weiterhin mit Mitteln der klassischen Strafverfolgung bekämpft werden und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie muss gestärkt werden. Daher hat sich die Bundesregierung auf einer internationalen Konferenz zu diesem Thema im vergangenen November in Rio de Janeiro für ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingesetzt. Da der Weg zu solchen internationalen Abkommen aber erfahrungsgemäß lang ist, ist es richtig, in der Zwischenzeit auf nationale Maßnahmen zu setzen wie sie von Frau von der Leyen angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a.D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)